CHRISTLICH-SOZIAL – KONSERVATIV – LIBERAL

Stephan Eisel erläutert im dritten Teil seiner Serie „Was ist christdemokratisch?“ wie sich die Wurzeln von CDU und CSU aufeinander beziehen.

Den ersten Teil der Serie „Was ist christdemokratisch?“ unter dem Titel „Das christliche Menschenbild“ können Sie hier ausdrucken.

Den zweiten Teil der Serie „Was ist christdemokratisch?“ unter dem Titel „Das Subsidiaritätsprinzip“ können Sie hier ausdrucken.

 

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Stephan Eisel

Christlich-sozial – Konservativ – Liberal

I. Leitsatz

Die Programmatik der CDU integriert drei historische Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Sie stehen freilich nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind verankert in der christli­chen Vorstellung vom Menschen und gewinnen auch nur von daher ihre Prägung und gegenseiti­ge Begren­zung. Daher ist die Union weder eine nur christlich-soziale noch eine nur liberale noch eine nur konservati­ve Partei. Sie verkörpert vielmehr als „Union“ einen im deutschen Parteienwesen nach 1945 neuen Politik­ansatz, nämlich den der „Christlichen Demokratie“.

II. Grundsätze

In ihrem Grundsatzprogramm 2007 beschreibt sich die CDU mit den Sätzen: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Der Dreiklang „christ­lich-sozial, liberal, konservativ“ bezieht sich also zunächst auf die Wurzeln der CDU. Im aktuellen Be­zug stehen diese Leitbe­griffe nicht nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen, und erhalten durch die Einbettung in das christliche Menschenbild ihren spezifischen Sinn, der zugleich ihre Grenzen mar­kiert.

Die CDU ist deshalb z. B. nicht einfach eine „konservative“ Partei. Ihre werte-konservative Grundorientier­ung hat eine christlich-soziale Ausrichtung ebenso wie ihr liberales Marktverständnis in die Kon­zeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ eingebunden ist. Es wäre falsch, die Begriffe „christlich-sozial, liberal und kon­servativ“ zu isolieren und gegeneinander auszuspielen, weil sie sich im Verständnis der CDU erst in der Be­ziehung aufeinander sinnvoll erschließen. Diese Balance bringt der Begriff „christde­mokratisch“ auf den Punkt.

III. Hintergründe

Das CDU-Grundsatzprogramm von 2007 benennt die Wurzeln der CDU: „Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklär­ung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmäch­tig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozia­lismus zu finden.“

Die christlich-soziale Idee speist sich aus der katholischen Soziallehre ebenso wie aus der protestanti­schen Sozialethik. Eine besondere Rolle spielen dabei auf der katholischen Seite die Enzyklika Rerum novarum (Der Geist der Neuerung) von Papst Leo XIII. über die Stellung und sozialen Rechte der Ar­beiter im Indus­triezeitalter. Sie thematisiert die soziale Not der Arbeiter und sieht als wesentliche Ursa­che einen ungezü­gelten Wirtschaftsliberalismus, wendet sich jedoch gleichzeitig gegen die vom Marxismus propagierten Klassenkampf. Staatliche Sozialpolitik solle sich an den Prinzipien der Solida­rität und der Subsidiarität ori­entieren. Privateigentum wird ebenso bejaht wie das Recht der Arbeiter, sich zur Durchsetzung ihrer Interes­sen zu organisieren. Sie knüpfte damit an, an die christliche Arbeiter­bewegung in der Tradition des von Adolph Kolping 1849 gegründeten katholischen Gesellenvereins und dessen Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe.

Die evangelische Sozialethik orientiert sich am biblischen Gerechtigkeitsbegriff. Wesentlichen Einfluss hat­te die nicht offiziell kirchlich verfasste Bewegung der „Inneren Mission“. Unter diesem Begriff gründete Johann Hinrich Wichern 1848 angesichts der sozialen Not seiner Zeit mit dem Konzept von „Werken retten­der Liebe“ den Vorläufer der heutigen Diakonie.

Im politischen Bereich manifestierten sich diese Gedanken in der katholischen Zentrumspartei (gegrün­det 1870) und auf der evangelischen Seite vor allem die Christlich-Soziale Partei (gegründet 1878) und dem Christlich-soziale Volksdienst (1929). Diese konfessionelle Zersplitterung überwanden die Neugrün­dungen von CDU und CSU als bewusst überkonfessionelle Parteien. Das katholische Zentrum spielte dennoch eine gewisse Rolle in der Nachkriegszeit, stellte mit Rudolf Amelunxen 1945 -1947 den ersten Minister­präsident von Nordrhein-Westfalen und war im Parlamentarischen Rat sowie im ersten Deutschen Bundes­tag.

Der Liberalismus hat seine Wurzeln in der Einforderung individuelle Grundrechte – wie z. B. in den Schrif­ten von John Locke (1690) oder der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung (1776) – gegen­über dem ab­solutistischen Staat und im Gedankengut der Aufklärung. In Deutschland fand er zunächst seinen Höhe­punkt in der Frankfurter Paulskirche (1848) und scheiterte zugleich mit der Revolution von 1848. Es kam in der Folge zu einer Fülle von liberalen Parteigründungen, Abspaltungen und Fusionen. Besonders sind zu nennen die Deutsche Fortschrittspartei (gegründet 1861), die Nationalliberale Partei (gegründet 1867), die Fortschrittliche Volkspartei (gegründet 1910), die Deutsche Demokratische Partei (gegründet 1918) und die Deutsche Volkspartei (gegründet 1918) mit ihrem prominenten Vertreter Gus­tav Stresemann.

Nach 1945 schlossen sich die Liberalen vornehmlich in der FDP zusammen. In Programmatik und Poli­tik der CDU fanden Überlegungen für eine liberale Wirtschaftsordnung ihren Niederschlag wie sie u.a. Walter Eucken und Franz Böhm schon vor 1945 entwickelt hatten, Alfred Müller-Armack 1946 auf den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ gebracht und Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister umgesetzt hat.

Der Konservatismus geht davon aus, dass es mit dem Naturrecht eine der menschlichen Vernunft vorgegeb­ene Ordnung gibt. Dem Prinzip der radikalen Neuerung wird der Gedanke der politischen Evolution durch Orientierung an gewachsener Tradition gegenüber gestellt. Die ersten großen politischen Pro­grammschriften – z. B. von Edmund Burke – entstanden in der Auseinandersetzung mit der Französi­schen Revolution.

Mit der Umbenennung der britischen Tory-Party in „Conservative Party“ 1832 hielt etablierte sich „konservativ“ auch als politischer Begriff. Seit 1848 gab es auch konservative Parteien in Deutschland, vor allem die Kon­servative Partei (gegründet 1848), die Deutsch-Hannoversche Partei (ge­gründet 1869), die Deutsche Reichs­partei (gegründet 1871) Deutschkonservative Partei (gegründet 1876) und die Deutschnationale Volkspartei DNVP (gegründet 1918). Gegenüber dem Nationalsozialismus verhielt sich der politische Konservatismus uneinheitlich: Das Spek­trum reichte von aktiver Unterstützung über Mitläufertum bis zum aktiven Widerstand z. B. am 20. Juli 1944.

Nach 1945 spielte der Konservativismus als eigenständige politische Kraft keine große Rolle mehr. Die Deutsche Partei DP (gegründet 1946) war bis 1960 Teil der Regierungskoalition von Konrad Adenauer, er­reicht aber bei Bundestagswahlen nur 3-4 Prozent der Wählerstimmen. In den Bundestag zog sie über Di­rektmandate ein, die sie durch Wahlabsprachen mit der CDU erreichten. Ihr prominentesten Vertreter waren Heinrich Hellwege (1949-1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und 1955- 1959 niedersächsischer Minister­präsident) und Hans-Joachim von Merkatz (1955-1962 Bun­desminister für An­gelegenheiten des Bundesrates, zugleich 1956-1957 Bundesminister der Justiz und 1960/61 Bundes­minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte). Beide traten An­fang der 60er Jahre der CDU bei.

Dr. Stephan Eisel (1955) war als Mitglied des Deutschen Bundestages bis 2009 Mitglied im Euro­paausschuss und u. a. 1983- 1992 zunächst als Redenschreiber und dann als stv. Leiter des Kanzlerbü­ros Mitarbeiter von Helmut Kohl. Seit 2010 ist er in der Konrad-Ade­nauer-Stiftung Projektleiter für „Internet und Demokratie“ so­wie „Bürgerbeteiligung“. Er ist verant­wortlicher Redak­teur des Blogs für politisches Handeln aus christlicher Ver­antwortung kreuz-und -quer.­de