ZEHN GEDANKEN ZUM BREXIT

Matthias Zimmer, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, hat seine Gedanken zum Ergebnis des britischen Referendums zum Austritt aus der Europäischen Union zusammengefasst.

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Am 23. Juni stimmten die Bürger im United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland in einem Referendum über die Frage ab: „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?“51,9 Prozent entschieden sich für „Leave“ und 48,1 für „Remain“. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2 Prozent.

Matthias Zimmer

Zehn Gedanken zum BREXIT

1. Großbritannien ist 1973 in die damalige Europäischen Gemeinschaft (EG) eingetreten weil sich das Land wirtschaftliche Vorteile versprochen hat. Das Narrativ, die europäische Integration als Friedensprojekt anzusehen, hat Großbritannien so nie geteilt.
2.  Als Mitglied in Europa hat Großbritannien vor allem gebremst und sich („handbagging“) Sonderkonditionen erstritten.
3. Ohne Großbritannien und den Schuss Realismus, der immer (gerade auch in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen) wichtig war, wäre die EU heute in einem schlechteren Zustand.
4. Ob das United Kingdom als Einheit den Brexit überlebt, scheint zweifelhaft. Getragen wurde er wesentlich in England und Wales. Nordirland und Schottland könnten selbst ein Referendum zum Verbleib in der EU und damit zur Abspaltung von England anstrengen. Der Brexit könnte sich als der erste Schritt der endgültigen Auflösung von Großbritannien erweisen.
5. Großbritannien bleibt Verbündeter im Rahmen der NATO und anderer internationaler Organisationen. Das spricht für einen fairen Umgang in den Verhandlungen — kein Nachtreten!
6. Im Wahlakt des Referendums hat sich eine deutliche Aufspaltung der Altersklassen gezeigt.Überspitzt: Die junge Generation für einen Verbleib in der EU, die Alten für Brexit. Vermutlich werden wir in den nächsten Jahren eine Abwanderung der jungen, leistungsfähigen Menschen aus Großbritannien sehen. Ich sehe nichts Unanständiges darin, diese jungen Menschen auch aktiv anzuwerben.
7. Für Frankfurt bedeutet der Brexit: Dass hoffentlich das Projekt einer Fusion der Börsen von London und Frankfurt beendet ist. Darüber hinaus wird der Finanzplatz Frankfurt aufgewertet, auch durch Migration von Geschäftsfeldern von London nach Frankfurt.
8.  Andere europäische Staaten werden genau beobachten, wie es Großbritannien nach dem Brexit bzw. während des Prozesses der Aushandlung ergeht. Davon wird abhängen, ob sich die EU in anderen Ländern auch der Forderung nach einem Austrittsreferendum gegenüber sehen wird.
9. Die EU selbst muss sich auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört, die Idee der Subsidiarität ernster zu nehmen und neue Beitritte erst einmal nicht zu realisieren. Richtig bleibt auch: Ohne die EU wäre Europa ärmer, unsicherer und konfliktträchtiger.
10. Der Brexit schwächt die Stellung Europas gerade auch als Akteur in der internationalen Politik. Ob sich Großbritannien für gemeinsame Strategien einbinden lässt, ist angesichts der erratischen Politik, die dort nun zu erwarten ist, mehr als fraglich. Damit gewinnen die transatlantischen Beziehungen erneut an Bedeutung. Der Brexit unterstreicht m.E. die Dringlichkeit, mit CETA und TTIP nun zum Abschluss zu kommen.