Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck
Der 24. Februar 2022 ist durch den überfallartigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zu einem geschichtsträchtigen Datum geworden – nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Einige erwarteten nach der Annexion der Krim durch Russland einen solchen Schritt; zugleich hofften alle, dass diese Schreckensvision nicht Wirklichkeit würde. Nun sind wir in dieser neuen Realität angekommen. Sie wird geprägt durch den teuflischen Versuch, die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen. Benutzt werden dazu nicht allein Waffen. Als Rechtfertigung dieses Krieges dient ein sehr einseitiges, ideologisch gefärbtes Bild der langen Geschichte Russlands. Je länger dieser schreckliche Krieg andauert, desto deutlicher wird, dass es sich auch um einen Machtkonflikt zwischen einer autoritären und einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung handelt.
Der Auftrag der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist es, Friedensdienst zu leisten und Wege zur Versöhnung zu ermöglichen. Sie haben ein Anrecht darauf, dafür bestmöglich ausgestattet zu sein. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe ist in den letzten Monaten dieses Jahres wie durch ein Brennglas verschärft worden. Mit Blick auf die brutale Wirklichkeit des Krieges tritt die Tatsache ins öffentliche Bewusstsein, dass fundamentale Werte wie Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern in einer wehrhaften Demokratie auch verteidigt werden müssen. Wir erleben, wie uns in Europa und in weiten Teilen der Welt auf einer sehr existentiellen Ebene das miteinander verbindet und eint, was für unser Leben in Freiheit unabdingbar ist. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – auf diesen Worten des Grundgesetzes, in denen auch der Kerngehalt des christlichen Menschenbildes zum Ausdruck kommt, gründen alle Prinzipien und Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen. Das ist es, was unsere demokratische Ordnung schützt – den zur Freiheit berufenen Menschen in seiner ganzen Verletzlichkeit.
Das unbedingte Festhalten an dieser Unantastbarkeit ist es, was unsere Gesellschaftsordnung fundamental von Autokratien unterscheidet. Die Einsicht, dass es in demokratischen Gesellschaften diese Unantastbarkeiten gibt, deren Begründung und Herleitung – ob religiös oder säkular – unterschiedlich aussehen kann, die aber trotzdem für alle verbindlich gelten, ist für die Grundstruktur unserer westlichen Demokratien geradezu die Geschäftsgrundlage. Wir können Pluralität leben, ohne in die Beliebigkeit abzudriften, weil wir uns eben nicht an der Normativität des faktisch Durchsetzbaren, am ‚Recht des Stärkeren‘ orientieren, sondern gemeinsam Plausibilitäten für die Bedeutung der Menschenwürde herstellen können und wollen – gerade und insbesondere in Momenten ihrer Gefährdung. In liberalen Demokratien können wir gemeinsam fundamentale Werte verteidigen, von deren universeller und verbindlicher Geltung wir überzeugt sind, ohne zwangsläufig über die Fundamente dieser Werte in Weltanschauungen, Religionen und Traditionen in einen Konflikt geraten zu müssen.
So können auch christliche Begründungsperspektiven im Diskurs stark gemacht werden, ohne die prophetisch-kritische Distanz zum Staat zu verlieren. Wir sehen gerade, wie extrem gefährlich es ist, wenn ein nationalistisches Narrativ, in dem Staat und Kirche sich gegenseitig instrumentalisieren, das ideologisch hochaufgeladene Sendungsbewusstsein eines Autokraten wie Wladimir Putin nährt. Religiöse Argumente werden genutzt, um ein autoritäres und repressives politisches System zu stützen und ein staatlich kontrolliertes Glaubens- und Moralsystem im Recht und in der Gesellschaft zu verankern.
Wir stehen an einem Scheideweg, an dem wir uns entschlossen für die Stärke des Rechts entscheiden müssen. Diese Entscheidung wird für viele Menschen einen hohen Preis haben. Es wäre falsch, das zu verschweigen. Wir müssen uns aber vor Augen halten, was denn die Alternative wäre. Das Recht des Stärkeren zu akzeptieren, würde nämlich bedeuten, dass wir Unantastbarkeiten, und damit auch unser gesamtes Verständnis von Würde, Freiheit und Gerechtigkeit, infrage stellten. Wenn persönlich akute Existenzängste im Vordergrund stehen, mag es für den einzelnen Menschen in der direkten Not sehr abstrakt klingen, an diesen ‚Prinzipien‘ festzuhalten. Genau das ist wohl das perfide Kalkül von Autokraten, die Menschen- und Freiheitsrechte für Konstrukte halten, für die ihre „westlichen Erfinder“ im Krisenfall selbst nicht eintreten. Wir stehen als Gesellschaft, die in Freiheit lebt und weiterhin leben will, gemeinsam in der Pflicht, soziale Härten abzufedern und alle Instrumente institutionalisierter Solidarität zu nutzen und zu stärken, die uns zur Verfügung stehen. Wir müssen dies gerade im Bewusstsein dessen tun, dass unmissverständlich sichtbar wird, wie sehr das uns tragende Freiheitsverständnis und die Menschenrechte, die auch das Ethos der Bundeswehr wesentlich prägen, in unseren Zeiten unter Druck stehen – von außen her durch Autokraten, die selbst vor einem Angriffskrieg nicht zurückschrecken – aber auch von innen her durch populistische Vereinfacher und Feinde der Demokratie.
Dr. Franz-Josef Overbeck, geboren 1964 in Marl, ist seit 2009 Bischof von Essen und seit 2011 Militärbischof der Bundeswehr. Er ist zudem Vorsitzender der Bischöflichen Kommission Adveniat sowie der Glaubenskommission in der Deutschen Bischofskonferenz. Er vertritt die deutschen Bischöfe in der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE).