Dr. Andreas Feser
Bundeskanzler Scholz hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“ genannt und dafür viel Zustimmung bekommen. Was aber hat sich tatsächlich „gewendet“? Die Rückkehr des Krieges? Krieg war nie verschwunden. Krieg in Europa? Krieg wurde in den 90‘er Jahren in Jugoslawien mitten in Europa geführt. Grausamkeit gegenüber der Zivilbevölkerung? Das mussten – ein einziges Beispiel von allzu vielen – auch die Menschen in Aleppo erleiden. Eine „Zeitenwende“ gibt es also allenfalls in den Köpfen. Das ist einerseits nichts Geringes: „Ent-Täuschung“ klärt den Blick. Andererseits sind das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr und der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau zwar richtig, aber noch keine „Zeitenwende“: Die Politik muss dauerhaft neu ausgerichtet werden. Für die Debatte dazu stelle ich zwölf Gedankenanstöße zur Diskussion.
1. Deutschlands Interesse entspräche es, wenn die Welt eine „internationale Rechtsgemeinschaft“ wäre. Auf vielen Feldern sind auf dem Weg dahin wichtige Schritte gelungen – die Haager Landkriegsordnung, die UNO, das Pariser Klimaschutzabkommen und vieles mehr. So wichtig eine „regelbasierte Ordnung“ als Ziel ist, so irreführend ist sie aber als Vorstellung vom gegenwärtigen Zustand der internationalen Beziehungen.
2. Russlands Regierung hat schon bald nach dem Zerfall der Sowjetunion mit der Parteinahme für die Milosevic-Diktatur in Serbien deutlich gemacht, dass sie im „gemeinsamen Haus Europa“ nach ihrer Deutung von Russlands Interessen verfahren will und nicht entsprechend einer „internationalen Rechtsgemeinschaft“. Auch russische Reformpolitiker sprachen damals vom „nahen Ausland“, in dem Russland eine „Ordnungsfunktion“ habe.
3. Deutschland muss sich bewusst sein, dass der „Westen“ – die Mitglieder von NATO und EU, Australien, Japan und einige weitere Staaten – in der multipolaren Welt nicht als Keimzelle einer „regelbasierten Ordnung“, sondern als ein Einflussbereich unter mehreren angesehen wird. Je handlungsfähiger Deutschland und der „Westen“ als solcher sind, desto besser sind die Aussichten, mit den Wertvorstellungen nicht zu scheitern, denen sich Deutschland und der „Westen“ verpflichtet fühlen.
4. Die Zukunft ist offen. Starke Kräfte arbeiten gegen diese Wertvorstellungen – Rechtsstaat, Pressefreiheit, marktwirtschaftliche Ordnung, Demokratie. Es gibt kein „Naturgesetz“, dass sie sich durchsetzen werden.
5. Deutschland und der „Westen“ – ein Siebtel der Weltbevölkerung auf einem Fünftel der Landfläche, immerhin mit sehr gutem Zugang zu den Weltmeeren – sind allein zu schwach, eine „internationale Rechtsgemeinschaft“ durchzusetzen.
6. Erinnerungen an den Kalten Krieg geben in der multipolaren Welt keine Orientierung. Abschreckung bleibt dennoch zielführend: da keine politische Führung monolithisch ist, stärken die Machtmittel anderer in jeder Führung deren „vernünftigeren“ Teil. Je schneller folglich Waffenlieferungen die Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine verändern, desto schneller hat die russische Führung ein Interesse am Ende der Kampfhandlungen.
7. Handel und Austausch mit einem Land wir Russland sind nicht falsch. Falsch war es, Verflechtung als Alternative zu Abschreckung zu verstehen und Abhängigkeiten entstehen zu lassen, in denen das Putin-Regime Druckmittel sieht.
8. Zwischen dem Putin-Regime und Russland und deren jeweiligen Interessen muss klar unterschieden werden. Deutschland und der „Westen“ müssen einerseits mit dem Putin-Regime ohne militärische Konfrontation auskommen und andererseits vermeiden, es zu stabilisieren. Ob Putin sein Gesicht wahrt, ist für die Stabilität einer Ordnung nach dem Ukraine-Krieg nicht erheblich.
9. An der Unabhängigkeit der Ukraine haben Deutschland und der „Westen“ das gleiche Interesse wie diese selbst.
10. Ein Ende der Sanktionen gegen das Putin-Regime wird kein Beitrag zu einer stabileren Ordnung sein, wenn es nicht neben den Sicherheitsinteressen der Ukraine auch die der anderen Nachbarn Russlands berücksichtigt: Die baltischen Staaten und die Militärpräsenz in der Exklave Kaliningrad, Moldawien und der russische Einfluss in Transnistrien, Georgien und die russischen Okkupationen, die Eigenstaatlichkeit von Belarus und Kasachstan.
11. Die Erfahrung mit dem Putin-Regime ruft dazu auf, auch die China-Politik von Grund auf zu überprüfen: Verstärkte Repression im Innern, Völkerrechtsbrüche, massive Anstrengungen für Desinformation im „Westen“, zu Abhängigkeiten verdichtete Verflechtungen – zu allen Warnzeichen gibt es Parallelen bei der Kommunistischen Partei Chinas.
12. Eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik ist notwendig, aber nicht hinreichend für eine „Zeitenwende“. Die Unglaubwürdigkeit des Westens und seine Unfähigkeit, eigene Probleme zu lösen und zur Lösung der Weltprobleme beizutragen sind zentrale Elemente der Putin-Propaganda. An uns ist es, auf allen Feldern der Politik dafür zu sorgen, dass sie nicht verfangen kann.
Die vollständige Fassung der 12 Thesen kann hier abgerufen werden.
Dr. Andreas Feser wurde 1960 in Braunschweig geboren. Studium der Rechtswissenschaften (2. Staatsexamen 1990) und der Politikwissenschaft (Promotion 2002) in Würzburg, 1982/84 Landesvorsitzender RCDS in Bayern, 1987/92 Verantwortlicher Redakteur der Vierteljahreszeitschrift „Civis“ des RCDS-Bundesverbands, seit 2012 Lehrauftrag am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, seit 1992 Mitarbeiter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, seit 2011 Leiter des Arbeitsbereichs Untersuchungsausschüsse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönlichen Auffassungen des Autors wieder.