Dr. Peter Fischer-Bollin und Alexander Beribes
Die Suche nach politischen Kompromissen in Europa war schon immer eine besondere Herausforderung. Gerade in unruhigen Zeiten sind Parteien, deren Selbstverständnis es ist, verschiedene, gelegentlich auch gegensätzliche Interessen zusammenzuführen, unerlässlich. Dieser Ansatz – das Gemeinsame zu betonen und Versöhnung zu ermöglichen – gehört zur christlich-demokratischen DNA: Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi, Pioniere des europäischen Einigungsprozesses, übersetzten ihre dramatischen Kriegserfahrungen in eine Vision und schufen so die Voraussetzungen für das Zusammenwachsen Europas. Den christlichen Glauben begriffen sie als Kompass und Inspirationsquelle.
Dass der Einsatz für Zusammenarbeit und Verständigung in Europa alles andere als selbstverständlich ist, beweist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und das dahinterstehende Freund-Feind-Schema.
Breites Profil
In diesem Jahr wurde das 30. Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht gefeiert. Dieser ging zum ersten Mal auf die Rolle der europäischen Parteienbündnisse ein. Ein solches Bündnis ist die Europäische Volkspartei (EVP), gegründet 1976. Hinsichtlich deren politischen Kurses gab es schon damals verschiedene Auffassungen: Die italienische Democrazia Cristiana sowie die niederländischen und belgischen Parteien bestanden auf einem christlich-demokratischen Profil. Insbesondere die CDU und die CSU bevorzugten – vornehmlich aus strategischen Gründen – die Einbeziehung konservativer und auch liberaler Parteien. Dieser Spannungsbogen begleitet die EVP bis heute.
Immer weniger EU-Staaten werden konservativ regiert
Zum ersten Mal seit 2004 hat die EVP heute weniger als 200 Sitze im Europäischen Parlament. Nach der Bundestagswahl 2021 gehört keiner der Staats- und Regierungschefs in den fünf stärksten Volkswirtschaften der EU (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) einer EVP-Partei an. Darüber hinaus liegen nach letzten Umfragen nur die EVP-Parteien in Griechenland, Kroatien und Malta über 30 Prozent.
Das hat nicht zuletzt mit der Pluralisierung von Lebensstilen zu tun, durch die sich auch die Bindungen zu Parteien wandeln. Eine der herausragenden Zukunftsfragen ist deshalb, wie es gelingen kann, Parteien und andere gesellschaftliche Institutionen zu festigen. Dazu zählen auch die Kirchen. Die in allen EU-Staaten festzustellende Entkirchlichung hat einerseits die „natürliche“ Basis christlich-demokratischer Parteien verkleinert und Christen wenden sich verstärkt auch anderen Parteien zu.
Die Verschiedenheit politischer Rahmenbedingungen
Die politischen Landschaften in den EU-Ländern unterscheiden sich zum Teil immens. Dies lässt sich am Beispiel unserer Nachbarländer Frankreich und Polen beobachten.
Die anstehende Präsidentschaftswahl im laizistischen Frankreich ist dabei von gesamteuropäischer Bedeutung. Die bürgerlich-konservativen Les Républicains (LR, EVP) präsentieren sich mit ihrer ersten weiblichen Kandidatin, Valérie Pécresse, als Alternative nicht nur zu den Untergangspropheten Éric Zemmour und Marine Le Pen, sondern auch zu Emmanuel Macron. Seine Bewegung ist Teil des liberalen Europabündnisses, das in Frankreich zahlreiche Politiker aus dem Mitte-Spektrum, darunter auch von LR, angezogen hat. Die Sozialistische Partei ist dagegen bei der letzten Wahl dramatisch abgestürzt. Europapolitisch übernahm Frankreich am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft und muss noch bis Ende Juni zwischen den verschiedenen Interessen in der Union vermitteln.
Die beiden polnischen EVP-Parteien PO und PSL agieren in einem gänzlich anderen Umfeld. Hier vollziehen die stark katholisch geprägten Nationalkonservativen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, im Europaparlament gehören sie der Fraktion Europäische Konservative und Reformer an) um Jarosław Kaczyński seit 2015 einen umfassenden Staatsumbau mit autoritären Tendenzen. Zwischen der Europäischen Union und der polnischen Regierung bestehen deshalb massive Spannungen. Häufig übersehen wird, dass die stramm nationalistische Konfederacja in Umfragen bei immerhin sieben bis zehn Prozent liegt. Die liberal-konservative Bürgerplattform (PO, EVP) von Donald Tusk versteht sich daher als Gegenentwurf zum nationalkonservativen und nationalistischen Gesellschafts- und Staatsverständnis. Beide große Parteien, PiS wie PO, speisen sich aus dem antikommunistischen Erbe der polnischen Solidarność der 1970er und 1980er Jahre. Im Bündnis mit Wirtschaftsliberalen und Grünen will Tusk ein positives Image Polens in Europa prägen und die europafreundlichen Stimmen hinter sich versammeln. Anders als die Bürgerplattform versucht die Polnische Bauernpartei (PSL, auch EVP), die insbesondere im ländlichen Raum erfolgreich ist, ihr christlich-konservatives Profil zu schärfen und sich der Polarisierung zu entziehen. Die EVP-Partei PO ist somit sehr auf die bürgerliche Mitte ausgerichtet, die sich modern und europafreundlich zeigt.
Parteien mobilisieren Wählerinnen und Wähler durch Personen, aber auch durch Themen, bei denen ihnen Kompetenzen zugewiesen werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – eine tiefgreifende Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung – überschattet gerade nachvollziehbarerweise alle andere Themen. Seine umfassenden Folgen werden uns noch lange beschäftigen.
Eine langfristig andauernde Herausforderung ist es, Lösungen für den Umgang mit Megatrends anzubieten, deren Auswirkungen alle politischen Ebenen in der EU und darüber hinaus durchdringen, allen voran dem Klimawandel. Auch das Migrationsthema, durch Putins Krieg befeuert, und die soziale Frage bergen gesellschaftliche Sprengkraft und sind in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Innerhalb der EVP bestehen jedoch zum Teil enorme Meinungsunterschiede, wenn es um die Frage geht, wie offensiv man sich mit diesen gesellschaftspolitischen Themen befassen soll.
Die CDU im Scheinwerferlicht
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr befindet sich die CDU in einem Erneuerungsprozess – ein Prozess, der vor allem in der EVP genau beobachtet wird. Auch weil die Unionsparteien die längste Regierungserfahrung in Deutschland vorweisen können und von allen nationalen Delegationen im Europäischen Parlament über die meisten Sitze verfügen. Darüber hinaus stammt die Präsidentin der Europäischen Kommission aus den Reihen der CDU. Die christlich-demokratischen Parteien in den Benelux-Staaten, aber auch die konservativen EVP-Parteien, etwa die französischen Les Républicains oder die spanische Partido Popular (PP), sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Um in der zwischenparteilichen Konkurrenz langfristig Erfolg zu haben, müssen auch sie sich zwischen nationalistischen Kräften von rechts und links und neuen personenfixierten Bewegungen behaupten und dabei zeigen, dass gerade Volksparteien „Kompromissmaschinen“ sind, die Gesellschaft zusammenhalten und pragmatische Lösungen auf der Basis tradierter Werte ermöglichen.
Die Erneuerung der CDU hat insofern eine unübersehbar europäische Dimension. Sie bietet Anlass, Impulse über die nationalen Zusammenhänge hinaus zu liefern. Christlich-demokratische Parteien, die sich der verändernden Gesellschaft und ihren Themen öffnen, werden für den Zusammenhalt einer demokratischen und pluralen Europäischen Union dringend gebraucht.
Dr. Peter Fischer-Bollin leitet die Hauptabteilung „Analyse und Beratung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Alexander Beribes ist Referent für Europapolitik in der Hauptabteilung „Analyse und Beratung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung.