MUT ZUR ARTENSCHUTZPOLITIK

Helmut Stahl fordert den Aufbau eines „Zentrums für Biodiversitätsmonitoring“, denn in der öffentlichen Wahrneh­mungskultur ist der dramatische, sich weltweit vollziehende Einbruch der Artenvielfalt zu wenig bewußt.

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Helmut Stahl

Mut zur Artenschutzpolitik

Die Welt ist voller Konflikte, realer wie inszenierter. Ob schreckliche wie in Syrien, ob um Brexit oder Dieselfahrverbote. Dazu Selbstinszenierungen egomanischer Politiker oder dumpfer Populisten. Das be­schäftigt.

Das beschäftigt so sehr, dass oftmals nicht wahrgenommen wird, dass Lebensgrundlagen schwinden. Al­les scheint im immerwährenden Moment wichtiger. Durchgesetzt hat sich – bis auf Irrläufer oder politi­sche Esoteriker – die Erkenntnis, dass der menschengemach­te Klimawandel lebens-bedrohend ist. Weni­ger erkannt und in der öffentlichen Wahrneh­mungskultur rezipiert ist eine ebenbürtige, ebenfalls men­schengemachte Bedrohung: der dramatische, sich weltweit vollziehende Einbruch der Artenvielfalt (Bio­diversität).  Mit dem „6. Artensterben“ (E. Kolbert) droht eine nicht reparable Schädigung der „Soft­ware“, die Natur und damit Nahrungsgrundlagen produktiv erhält.

Flut Roter Listen

Das Insektensterben hat mit dem Problem konfrontiert. Dass in drei Dekaden Dreiviertel des Insektenbe­standes verloren gingen, ist dramatisch. Die Dramatik beschränkt sich je­doch nicht auf Insekten. „Die Flut mittlerweile veröffentlichter Roter Listen … ist kaum noch zu überblicken“; inzwischen dürften es über 350 sein (P. Berthold). Die Gefahr ei­nes „ökologischen Kollapses“ wächst.

Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft für Szenarien einer aus dem biologischen Gleichgewicht gera­tenen Welt: Ernteausfälle durch Resistenzen, schrumpfende Erträge an Obst und Feldfrüchten durch Ausfall von Bestäubern oder Verluste fruchtbarer Böden durch sich aufbauende Belastungen bei verrin­gerter Regenerationsfähigkeit.

„Von der 370.000 bekannten Pflanzenarten haben nur etwa 150 eine weltwirtschaftliche Bedeutung, davon ernähren die „Big Five“ (Weizen, Mais, Reis, Hirse und Sojabohnen) 75 % der Weltbevölkerung“ (W. Barthlott). Wer wagt eine Wette darauf, dass die Agrar­chemie das „Wettrüsten“ gegen „Schädlinge“ der hochgezüchteten, in Monokulturen er­zeugten „Big Five“ gewinnt? Resistenzen gegen Pflanzen­schutzmittel und deren Neben­wirkungen werden ein immer heißeres Thema. Alexander von Humboldt hatte Recht: „Alles ist Wechselwirkung“.

Eine aktive Artenschutzpolitik tut Not:

Wissen schaffen

„Der Rückgang der biologischen Vielfalt führt zum Verlust von Gütern, Leistungen und Werten für den Menschen“ – so mit gebündelter Kompetenz 2018 die Nationale Akade­mie der Wissenschaften Leopol­dina, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademi­en der Wissenschaften. Aber wie wirkt was im Ökosystem wie zusammen? Wo liegen Toleranzen, wo Grenzen? Was geschieht, wenn was wegbricht, wann und warum treten Kippdynamiken („Dominoeffek­te“) auf, was ist unbedingt schutznotwendig, was eher hinnehmbar. Und: was verändert sich im Zeitab­lauf, wann geht was mit welcher Wirkung verloren und wann wird es akut gefährlich? Fragen, die ge­genwärtig niemand beantworten kann.

Zeitkritisch ist der Aufbau eines „Zentrums für Biodiversitätsmonitoring“ (W. Wägele).Aufbau eines „Zentrums für Biodiversitätsmonitoring“  Da von der biologi­schen Vielfalt „Lebensqualität, Gesundheit und gesellschaftliche Entwicklung“ abhängen und „das Wis­sen über den Zustand und die Gefährdung der Ar­ten und ihrer Lebensräume von zentraler Bedeutung“ ist (Bundesregierung, 2018), duldet das keinen Aufschub.

Ökologische Immunsysteme stärken

Den Artenschutz allein an „die Politik“ adressieren ist wohlfeil. Nach dem Grundgesetz geht alle „Staatsgewalt vom Volke“ aus. Wenn – überspitzt formuliert – das Volk den ökologischen Kollaps igno­riert oder gar negiert, ist Politik nicht zuvörderst anzulasten, wenn viel zu wenig geschieht.

Auch unabhängig von notwendigen Erkenntnisfortschritten durch Wissenschaft und For­schung kann vie­les getan werden zur Stärkung des „ökologischen Immunsystems“. Etwa bei Gestaltung von Grünflä­chen, Parks oder Gärten.

„Kaum einem europäischen Großstädter ist bewusst, dass das, was er in der Stadt als Na­tur erlebt, eher dem Sortiment eines Kolonialwarenladens entspricht als einer natürlich gewachsenen Lebensgemein­schaft“. Bei Bäumen und Sträuchern übersteigen gebiets­fremde Arten das heimische Angebot um das Zwanzigfache. „Was den Gärtner freut, kommt für die Spezialisten unter den heimischen Tieren einer von Sadisten arrangierten Hungerkatastrophe gleich“ (B. Kregel). Warum nicht Heckenrose, Kornelkir­sche oder Holunder statt Kirschlorbeer oder Thuja? Damit wäre für die Biodiversität schon einiges ge­wonnen, ohne das es jemandem „weh tut“. Zudem können Städte als „Na­ture-Smart-Cities“ Leitbildcha­rakter gewinnen, begrünte Dächer, Mauern und vernetzte Räume ent­stehen lassen, die heimischen Tier­arten neue Lebensräume verschaffen. Eine wichtige Aufgabe für engagierte Stadtmenschen und eine kreative Kommunalpolitik!

Natur verstehen

Erziehung und Bildung sind Schlüssel zur Bewahrung einer vielfältigen Natur. Das Stau­nen von Kindern beim Erfahren von Natur beglückt. Nur sind pädagogische Situationen für diese Erlebnisse rar gewor­den. Mit dem Mangel an Chancen dazu entsteht ein Faden­riss vieler junger Menschen bei der Suche nach Ursprünglichkeit. Biologieunterricht und Stellenwert der biologischen Umwelt sind marginalisiert – Fernwirkung einer fehlleiten­den Prämisse der frühen Neuzeit; „Die Natur ist so eingerichtet, dass sie sich von selbst erhält“ (R. Safranski). Das spiegeln Lehrpläne wie Ausbildung von Lehrenden in ihrer Dürftigkeit für ein großes Zukunftsthema. Bildungspolitik ist hier im Kontext einer Ar­tenschutzpolitik gefordert.

Politik und Staat in der Pflicht

„Die biologische Vielfalt ist ein öffentliches Gut, für das kein Markt existiert“ (Leopoldi­na u.a.). Sie ist somit in Obhut des Staates. Insbesondere das Bundesnaturschutzgesetz dient der biologischen Vielfalt und der Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes. Das bleibt wichtig, ist ge­messen an den Risiken eines ökologischen Kollapses jedoch bei weitem nicht ausreichend. Das geltende Recht hat den dramatischen Artenschwund nicht verhindert und kann dies auch zukünftig nicht.

Politik braucht Mut für einen neuen Politikansatz. Ein Einstieg ist gemacht. Erstmals nennt der Koaliti­onsvertrag (2018) der Großen Koalition im Bund den Schutz der biolo­gischen Vielfalt als Auftrag von Regierungshandeln. Das ist ein Fortschritt!

Damit Wollen erdet, bedarf es Maßnahmen. Dabei kann die Artenschutzpolitik die Men­schen „mitneh­men“. Ein breites Spektrum an Anreizen ist denkbar: vom „Nudging“ über Gestaltungswettbewerbe für Gärten und Parks, Selbstverpflichtungen, nachhaltige Blüh­streifen-Förderung bis hin zu Taxono­mie-Lernprogrammen. Dazu Ausweitung von Ver­trags-Naturschutz, Systematisierung von Biotopverbünden oder Implementierung von Monitoringtechniken. Manches davon geschieht – allerdings eher „im Klei­nen“, ohne das Dach eines bundesweiten Gesamtkonzepts.

Artenschutzpolitik kann eine gesellschaftliche „Lernkurve“  erzeugen, die Veränderungsnotwendigkeit­en vermittelt und Akzeptanz schafft. Damit können auch politische Mehr­heiten erreicht werden. Arten­schutzpolitik justiert Perspektiven von Politik neu und an­ders. Sie überwölbt Kompetenzebenen und Ressortzuschnitte. Ob ihrer Bedeutung für die Sicherung von Lebensgrundlagen gehört sie als Gestal­tungsauftrag in den politischen Wettbewerb. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Art. 21 GG). Das beinhaltet auch ihre „Bringschuld“ für Konzepte. Bürgerinnen und Bürger warten darauf.

Bears Gesetz gilt

Artenschutzpolitik wird sich nicht streitfrei etablieren und widerstandslos durchsetzen. Aber: „Bears Ge­setz“ (Karl Ernst von Baer, 19. Jahrh.) gilt. Danach durchlaufen bedeut­same Neuerungen drei Stadien: zuerst werden sie diskreditiert, dann als gegen alle Ver­nunft verstoßend kritisiert und schlussendlich ak­zeptiert, selbstverständlich unter aus­drücklicher Betonung früherer Gegner, dass sie das alles schon im­mer gesagt und gewollt hätten.

 

Helmut Stahl (1947), Diplom-Volkswirt, Staatssekretär a.D., Mitglied des Landtages NRW von 2000 – 2010, davon die Zeit ab 2005 Vorsitzender der CDU – Landtagsfraktion, seit März 2017 Präsident der Alexander-Koenig-Gesellschaft (Förderverein des Zoologischen Forschungsmuseums Koenig in Bonn), Hobby-Ornithologe und stv. Vorsitzender der Nordrhein-Westfälischen Ornithologengesellschaft.

Eine Antwort zu “MUT ZUR ARTENSCHUTZPOLITIK

  1. Wohlfeil – ein schönes, altes Wort, das immer mehr aus der Mode kommt. Helmut Stahl benutzt es in seinem Beitrag, um die Leser zu ermuntern, Artenschutz nicht nur der Politik zu überlassen. Kann man unterschreiben. Unterschreiben kann man auch, dass die Politik trotzdem nicht die Hände in den Schoß legen sollte. Schwierig beginnt es zu werden, wenn Helmut Stahl die aktuelle Koalitionsvereinbarung als „Fortschritt“ lobt, weil dort der Schutz der biologischen Vielfalt erstmals als Auftrag von Regierungshandeln formuliert sei. Diesen Auftrag formuliert das Bundesnaturschutzgesetz schon seit langem. Es ist an der Zeit, dass die Politik dies endlich ernst nimmt – wir haben in erster Linie nicht zu wenig Naturschutzrecht, wir haben zu wenig Menschen, die es umsetzen.

    Aber genau da wird es besonders schwierig mit dem Beitrag von Helmut Stahl, nicht zuletzt vor dem Hintergrund seines eigenen politischen Handelns. Er war über lange Zeit aktiv in einer Partei, die seit Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene maßgeblich genau die Misere im Natur- und Artenschutz verantwortet, die er jetzt beklagt. Auf heimischer kommunaler Ebene konterkariert diese Partei in Bonn gerade Bemühungen, ein eigenes kommunales Unternehmen daran zu hindern, mehr Lichtverschmutzung zu verursachen, und gibt sich auch sonst eher als Bremser im Artenschutz. Auf Landesebene erinnert sich vielleicht der eine oder die andere noch selbst an die Natur- und Artenschutzpolitik in der Amtszeit von Ministerpräsident Rüttgers und Umweltminister Uhlenberg. Wer einen Eindruck von dieser verlorenen Zeit im Wortlaut gewinnen möchte, muss nicht einmal die Anträge und Redebeiträge der damaligen politischen Opposition aus dem Landtagsarchiv kramen. Zitieren wir Helmut Stahl mit ein paar Beispielen selbst, der während dieser Zeit als Fraktionschef sprach und eine Vielzahl von Anträgen im Landtag mit seinem Namen an erster Stelle verantwortete.

    Laut Helmut Stahl kommt es bei wirtschaftlichem Strukturwandel auf dessen Qualität in einem Dreiklang an: „gesellschaftlich, ökonomisch und politisch“. Fehlt da nicht etwas? – Anlässlich der Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die Biologische Vielfalt in Bonn lobt ein Entschließungsantrag die Naturschutzpolitik der Landesregierung, die „nach dem Grundprinzip der partnerschaftlichen Kooperation praktiziert“ werde. „Freiwilligkeit und Vertragsnaturschutz haben Vorrang vor Ordnungsrecht.“ Ob sich wenigstens heute langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass der Staat doch stärker tätig werden sollte? – Ein Gesetzentwurf für ein neues Landschaftsgesetz beinhaltet fachliche Rückschritte wie die Anerkennung von Nichtstun („versiegelte Flächen … der natürlichen Entwicklung überlassen“) als Kompensationsmaßnahme oder die Freigabe von Biotopvernichtungen nach vormaliger Nutzung von Flächen unter der Überschrift „Natur auf Zeit“. – Das Lob von Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene hat Tradition: Angesichts des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt 2010 gefällt die „erfolgreiche“ Naturschutzpolitik in Bund und Land, und die Programmatik für die eigene Landesebene umfasst Punkte, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind, u.a. Maßnahmenpläne in Natura 2000-Schutzgebieten. – In verschiedenen Anträgen zur EU-Landwirtschafts- und -Förderpolitik wird nicht deren grundlegende Neuausrichtung an ökologischen Gesichtspunkten gefordert, sondern das bestehende System verteidigt. Maßnahmenvorschläge enden auf dem Niveau von Blühstreifen. Der verhängnisvolle Beschluss der EU-Agrarminister, die Stilllegung von 10 Prozent der Agrarflächen aufzugeben, wird im diesbezüglichen Fraktionsantrag mit keinem Wort kritisiert. Stattdessen „wird begrüßt, dass die gemeinsame Agrarpolitik der EU auf den Landwirt als Unternehmer und Marktteilnehmer ausgerichtet wird“. – Ich höre hier auf, mir wird schlecht.

    Ich bin alles andere als sicher, ob wir den Schwerpunkt unserer Arbeit auf mehr Beobachten, mehr Aufklärung, mehr Bewusstseinsbildung legen sollten. Das könnte einen viel zu ungewissen Erfolg haben angesichts der Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit vieler Menschen, und vor allem könnte das viel zu lange dauern angesichts des dramatischen Niedergangs der biologischen Vielfalt, den wir umkehren müssen. Aber mir ist ziemlich klar, was es ist, wenn jemand Artenschutz fordert, der ihn politisch selbst verhindert hat: wohlfeil.

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