DEUTSCHLAND IM UN-SICHERHEITSRAT

Klaus Prömpers sieht die Vereinten Nationen vor neuen Herausforderungen des Nationalismus und des Rechts- und Linkspopulismus und beschreibt die besondere Verantwortung Deutschland als neues Mitglied im Sicherheitsrat.

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Klaus Prömpers
Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Am 8. Juni wird Deutschland zum sechsten Mal als nicht ständiges Mitglied für die Jahre 2019 und 2020 in den Sicherheitsrat gewählt werden. Offen ist bis heute, ob es wirklich eine eigene deutsche Stra­tegie für die Vereinten Nationen gibt angesichts der vielfältigen Schwierigkeiten, denen sich die Organi­sation ge­genüber sieht.

15 Mitglieder insgesamt nehmen am Hufeisentisch des Sicherheitsrates am East River Platz: Die Veto Kraft der fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates, China, Frankreich, Großbritannien, Russ­land und der USA, einst begründet in ihrem Besitz von Atomwaffen und ihrer Rolle als Siegermächte des 2. Weltkrieges, die die Vereinten Nationen noch während des Krieges erfunden haben und sie 1945 in San Francisco gründeten, verhindert bis heute eine im 73. Jahr dringend nötige Reform der Vereinten Nationen und vor allem des Sicherheitsrates. Denn die nur zehn weiteren Mitglieder repräsentieren kei­neswegs mehr die realen Machtverhältnisse  der unterschiedlich gewachsenen Länder der Welt. Man denke nur an Brasilien, Indien, Indonesien, das Fehlen eines permanenten Mitglieds aus Afrika wie bei­spielsweise Süd­afrika oder Nigeria. Außenminister Maas warb Ende April in New York vor der Generalversammlung um die Zustimmung der nötigen Mehrheit der 193 Nationen, die mittlerweile in der GV sitzen.  „Wir wollen das  noch einmal beto­nen, dass wir insbesondere bei Fragen der Krisenprävention, der Friedenssicherung und der Stabili­sierung eine wichtige Rolle einnehmen wollen und auch können“, sagte Heiko Maas. Die UN Charta er­wähnte er mit keinem Wort. Ob das nur Zufall , oder aber Absicht war, wird sich zeigen.

Die UN Charta, am Ende des 2. Weltkrieges entwickelt, droht in Vergessenheit zu geraten. Frieden, erhalt­en und zurückgewinnen im zwischenstaatlichen Verhältnis, das war der wesentliche und erste Im­puls. Mittlerweile sind aber viele Kriege innerstaatliche Konflikte, deren sich anzunehmen die UN sich lange schwer tat. Mittlerweile dringt dieser Ansatz allmählich ein in die Politik als „Responsibility to Pro­tect“, Verantwortung im Sinne der Menschenrechte, Minderheiten vor Verfolgung zu schützen. Keinesw­egs immer ein erfolgreiches Unterfangen, das die Vereinten Nationen mit Mandaten des Sicher­heitsrates zum Beispiel im Kosovo, in Mali, und an vielen anderen Konfliktherden der Welt versucht. Nicht in allen Fällen ist der Versuch erfolgreich, ein Mandat zum Eingreifen und Beilegen von Konflik­ten zu erzielen. Katastrophalste Beispiele des Misslingens sind zur Zeit zweifellos Syrien, Jemen und die Ukraine, um nur drei Konfliktherde von vielen zu nennen.

Deutschland hat in seiner Kampagne für die Wahl in der Generalversammlung der 193 Nationen auf die Begriffe: „Frieden, Gerechtigkeit, Innovation , Partnerschaft“gesetzt. Das lässt noch viele Optionen of­fen. Wichtiger ist wahrscheinlich, dass Deutschland im Jahr 2016 insgesamt zweitgrößter Beitragszahler der UN war. Unbestritten bleiben bisher immer noch die US mit 28 % der Hauptfinanzier des insgesamt 5,6 Milliarden US Dollar Budgets. Doch die drohen den Geldhahn weiter zuzudrehen. Im Budget nicht berücksichtigt sind dabei die zahllosen Friedenserhaltenden und -schaffenden Einsätze, die eigenen Budgetregeln folgen. Bewußt sein muss einem dabei, dass die Gesamtausgaben der Verein­ten Nationen für Friedenseinsätze weltweit gerade einmal ein Halbes Prozent der weltweiten militäri­schen Ausgaben ausmachen, zweifellos ein Missverhältnis. Eine wesentliche Rolle spielte sicher auch, dass Deutschland als wichtiger Akteur in der Europäischen Union meistens im Geleitzug der bisher 28 EU Mit­gliedsländer sich orientiert und dennoch eine gewichtige Rolle spielt.

Die Vereinten Nationen haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit ihrer Kompetenz auf neue Politikgebiete vorgewagt. Doch zeigt sich am Klima Abkommen von Paris,  am schleppenden Fort­gang der Welthandelsgespräche in der Doha Runde, am International Criminal Court und anderen Fachber­eichen, dass die Gültigkeit von Regeln, die die Generalversammlung einmal verabschiedet hat, oder aber die – wesentlich häufiger – von Spezialgremien in zwischenstaatlichen Verhandlungen erzielt wur­den, nicht alle 193 UN Mitgliedsstaaten binden. Wer erinnert sich noch daran, dass 1950 die Generalversammlung der UN bei schon damaliger Blockade des Sicherheitsrates im Korea Krieg einen Weg fand, ein Mandat für den Stop des Vormarsches der Nord­koreanischen Truppen gen Süden zu formulieren? Wer erinnert  sich noch daran, dass das Zustandekomm­en der Menschenrechte wesentlich der Ehefrau des früheren US amerikanischen Präsidenten Eleonore Roosevelt in der UN zu verdanken ist?

Allzu häufig hat in jüngster Zeit Donald Trump Verträge und Übereinkünfte gebrochen. Aber auch seine Vorgänger hatten bereits ausgehandelte Verträge am Schluß nicht ratifiziert. Die USA, die unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg wesentlich zum Zustandekommen des zweiten Versuches einer weltweiten Clea­ringstelle beigetragen hatten, stehen heute als diejenigen da, die generelle Übereinkünfte ignorieren, welt­weite Regeln nur gelten lassen, wenn sie ihnen einen Vorteil bringen, so Donald Trump. Dabei ist nicht so sehr an das Ausscheren der USA aus dem Klimaabkommen unter Präsident Trump gedacht und die Miss­achtung der Welthandelsorganisation WHO durch die Trump Regierung.

Insgesamt führt der neue Stellenwert  der Nation weltweit zu einer Schwächung der Vereinten Nationen. Die in Zeiten des Zweiten Weltkrieges gewachsene Begeisterung für transnationale, weltweite Zusammena­rbeit zur Bewahrung  des Friedens ist unter dem Vormarsch der Rechst- und Linkspopulisten ge­schwunden. Die Verbreitung der Demokratie stösst an Grenzen. Das „Chinesische Modell“, die Kombi­nation von wirtschaftlichem Wachstum, diktatorischer Regierung stärkt politischen Einfluß und  gewinnt an  Popularität gegenüber dem komplexen Prozeß demokratischer Regierungsformen. Zumal eben jene traditionellen Demokratien auch wirtschaftlich an ihre Grenzen stossen. Daneben gibt es in vielen Län­dern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens den ausgeprägten Willen der Herrschenden, ihre Regentschaft über normale demokratische Zeitabläufe hinaus zu verlängern.

Die Vereinten Nationen befinden sich  in einer kritischen Phase, wenn Deutschland am 1.1.2019 für zwei Jahre mit Botschafter Christoph Heusgen und seinem Team in den Sicherheitsrat einzieht. Der überaus versierte Diplomat, der unter Javier Solana, dem ersten außenpolitischen Beauftragten der EU, eine erste Außen und Sicherheitspolitische EU Strategie entwarf und anschließend 13 Jahre als außenpo­litischer Be­rater  Angela Merkel beriet, war bereits vor seinem Dienstantritt in New York am 1.7. 2017 weltweit bes­tens vernetzt. Berge wird auch er nicht versetzen können. Aber er könnte vielleicht dazu beitragen, dass die insgesamt noch laufenden 14 Missionen in Sachen PeaceKeeping mit insgesamt 110 000 eingesetzten Menschen künftig effizienter arbeiten können, nicht zu sprechen von den zahlreichen weiteren Beobach­tungsmissionen, die die UN weltweit unterhält. Prominentester Deutscher in einer sol­chen Mission ist üb­rigens für die Westsahara im Moment Exbundespräsident Horst Köhler.

Gäbe es die Vereinten Nationen nicht, so müsste man sie sicherlich heute erfinden. Erfolgreich werden sie nur, wenn weltweit alle Nationen ihre Ziele teilen. Das zu erreichen ist das Ziel der deutschen Mitgliedsc­haft im Sicherheitsrat. Zweifel mögen bleiben, ob das in zwei Jahren erreichbar ist.

Klaus Prömpers (1949) war zunächst Moderator und Reporter beim Deutschlandfunk und wechselte 1989 als Redakteur in das Bonner ZDF-Studio, war danach sicherheitspolitischer Experte im ZDF-Studio Brüssel. 2005 folgte der Wechsel als Korrespondent ins ZDF-Studio Wien, dessen Leitung er 2008 übernahm. Anschließend leitete er ab Juli 2011 – 2014 das ZDF-Studio in New York. Im Ruhestand ist er heute für verschiedene Medien, darunter Deutsche Welle TV, tätig.

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