Kurzmitteilung

Zum türkischen Verfassungsreferendum

Der ehemalige langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Ruprecht Polenz sieht in der Entscheidung für ein übermächtiges Präsidialsystem eine Abwendung der Türkei von Europa und weist zugleich darauf hin, dass dem nur ein kleiner Teil der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger zugestimmt hat. Staatspräsident Erdogan hat das Verfassungsreferendum am 16. April 2017  nach dem vorläufigen Ergebnis der staatlichen Wahlkommission  trotz eines massiven staatlichen Propagandaeinsatzes und bei erheblichen Grundrechtsveretzungen nur mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent JA-Stimmen gegenüber 48.6 Prozent NEIN-Stimmen für sich entscheiden. Während in den drei Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir sowie an den Küstenregionen die Ablehnung dominierte, überwog in ländlichen Gebieten die Zustimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent, die Opposition hat Wahlanfechtungen angekündigt.

Ruprecht Polenz schreibt in seiner am 19. April 2017 erscheinenden Kolumne  für „na dann …  Wochenschau für Münster seit 1980“:

„Das türkische Referendum wirft eine Reihe schwieriger Fragen auf. Schließlich haben sich die Türken in einer Volksabstimmung für eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten eines übermächtigen Präsidialsystems entschieden. Damit haben sie sich auch de jure weiter von Europa und unserem Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie entfernt.

Nach dem Brexit ist das die zweite Volksabstimmung, in der mit knapper Mehrheit historisch weitreichende und kaum korrigierbare Entscheidungen gegen eine nahezu gleich große Minderheit gefällt werden. Gut, dass unser Grundgesetz diese Form der Verfassungsänderung nicht kennt und stattdessen mit einer erforderlichen 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Minderheiten besser schützt.

In ersten Stellungnahmen wird jetzt das Referendum herangezogen, um eine mangelhafte Integration DER TÜRKEN in die deutsche Gesellschaft zu behaupten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist. Es gibt in Deutschland 3,5 Millionen Türkeistämmige. 1,5 Millionen von ihnen haben (auch) einen türkischen Pass und waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 50%. Also haben ca. 750.000 abgestimmt. Davon waren 60 % für die von Erdogan propagierte Verfassungsänderung.

Von 3,5 Millionen Menschen waren 450.000 für Erdogan und die Verfassungsänderung. Das sind knapp 13 %. Deshalb von gescheiterter Integration DER TÜRKEN zu sprechen, wird der Realität nicht gerecht.

Außerdem ist etwa die Hälfte der in Deutschland wahlberechtigten Türken garnicht zur Abstimmung gegangen. Das kann viele Gründe haben. Jedenfalls wird man daraus nicht schließen können, dass diese Türken noch in besonderer Weise auf die Türkei orientiert bei uns leben.

Jetzt erst recht, möchte man sagen. Jetzt sollten wir erst recht zeigen, dass es sich in einer Demokratie am besten leben lässt: auch für Migranten und für Menschen, die aus der Türkei zu uns nach Deutschland gekommen sind. Es wäre ja noch schöner, wenn wir uns in Deutschland von Erdogan spalten ließen.“

Ruprecht Polenz wurde 1994 für die CDU in den Deutschen Bundestag gewählt und war dort von 2005 bis zu seinem Ausscheiden 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

2 Antworten zu “Zum türkischen Verfassungsreferendum

  1. Bei der Bewertung der (vorläufigen) Ergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums fällt auf:
    1) Das Ja fällt in der Türkei mit 51,2 % knapper aus als bei den Auslandstürken mit 59 %. Zugleich lag die Beteiligung in der Türkei mit 86 % deutlich höher als im Ausland (z.B. 50 % in Deutschland). Im Unterschied zur Türkei selbst, gaben offenbar viele Auslandstürken, die die Verfassungsreform ablehnen, gerade in Deutschland ihre Stimme nicht ab, während Erdogan hier seine Anhänger mobilisiert hat.
    2) Das Votum der Auslandstürken fiel je nach Land sehr unterschiedlich aus: Anders als in der Türkei, wo die drei größten Städte Istanbul, Ankara und Izmir die Verfassungsänderung ablehnten, stimmten die in Deutschland lebenden Türken – soweit sie ihre Stimme abgegeben haben – in allen 13 Städten für Erdogans Projekt. Ganz anders aber die Türken in Nordamerika und in den Golfstaaten: In Chicago, New York, Boston, Miami und Los Angeles erhielt das NEIN mehr als 80 %, in den Vereinigten Arabischen Emiraten 81 %, in Bahrein sogar 86 %.
    3) Die Türkei selbst ist ein gespaltenes Land: In den wirtschaftlich florierenden Zentren und an der Küste dominiert das NEIN, in den strukturschwachen ländlichen Räumen gewann Erdogan.
    4) Weder können DIE Amerikaner für Trump, DIE Russen für Putin noch DIE Türken für Erdogan verantwortlich gemacht werden – deshalb sind Pauschalurteile wie immer im Leben auch hier falsch.
    4) Das knappe Ergebnis zeigt, dass Erdogan ohne massive staatliche Propaganda, Einschränkungen der Pressefreiheit und vieler Grundrechte, die Anerkennung nicht autorisierter Stimmzettel in letzter Sekunde usw. die Abstimmung wohl verloren hätte.
    5) Weder können DIE Amerikaner für Trump, DIE Russen für Putin noch DIE Türken für Erdogan verantwortlich gemacht werden – deshalb sind Pauschalurteile wie immer im Leben auch hier falsch.

  2. Was ich nicht hinnehmen kann ist, dass die Deutschtürken in der Mehrheit pro REferendum gestimmt haben. Das wäre für mich ein Grund, jetzt den Doppelpass abzuschaffen. Warum? Damit sie endlich wissen, dass wir nur ein demokratisches Land akzeptieren.

Ihr Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s