Zum türkischen Verfassungsreferendum

Der ehemalige langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Ruprecht Polenz sieht in der Entscheidung für ein übermächtiges Präsidialsystem eine Abwendung der Türkei von Europa und weist zugleich darauf hin, dass dem nur ein kleiner Teil der in Deutschland lebenden türkischstämmigen Bürger zugestimmt hat. Staatspräsident Erdogan hat das Verfassungsreferendum am 16. April 2017  nach dem vorläufigen Ergebnis der staatlichen Wahlkommission  trotz eines massiven staatlichen Propagandaeinsatzes und bei erheblichen Grundrechtsveretzungen nur mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent JA-Stimmen gegenüber 48.6 Prozent NEIN-Stimmen für sich entscheiden. Während in den drei Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir sowie an den Küstenregionen die Ablehnung dominierte, überwog in ländlichen Gebieten die Zustimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent, die Opposition hat Wahlanfechtungen angekündigt.

Ruprecht Polenz schreibt in seiner am 19. April 2017 erscheinenden Kolumne  für „na dann …  Wochenschau für Münster seit 1980“:

„Das türkische Referendum wirft eine Reihe schwieriger Fragen auf. Schließlich haben sich die Türken in einer Volksabstimmung für eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten eines übermächtigen Präsidialsystems entschieden. Damit haben sie sich auch de jure weiter von Europa und unserem Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie entfernt.

Nach dem Brexit ist das die zweite Volksabstimmung, in der mit knapper Mehrheit historisch weitreichende und kaum korrigierbare Entscheidungen gegen eine nahezu gleich große Minderheit gefällt werden. Gut, dass unser Grundgesetz diese Form der Verfassungsänderung nicht kennt und stattdessen mit einer erforderlichen 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Minderheiten besser schützt.

In ersten Stellungnahmen wird jetzt das Referendum herangezogen, um eine mangelhafte Integration DER TÜRKEN in die deutsche Gesellschaft zu behaupten. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist. Es gibt in Deutschland 3,5 Millionen Türkeistämmige. 1,5 Millionen von ihnen haben (auch) einen türkischen Pass und waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung betrug 50%. Also haben ca. 750.000 abgestimmt. Davon waren 60 % für die von Erdogan propagierte Verfassungsänderung.

Von 3,5 Millionen Menschen waren 450.000 für Erdogan und die Verfassungsänderung. Das sind knapp 13 %. Deshalb von gescheiterter Integration DER TÜRKEN zu sprechen, wird der Realität nicht gerecht.

Außerdem ist etwa die Hälfte der in Deutschland wahlberechtigten Türken garnicht zur Abstimmung gegangen. Das kann viele Gründe haben. Jedenfalls wird man daraus nicht schließen können, dass diese Türken noch in besonderer Weise auf die Türkei orientiert bei uns leben.

Jetzt erst recht, möchte man sagen. Jetzt sollten wir erst recht zeigen, dass es sich in einer Demokratie am besten leben lässt: auch für Migranten und für Menschen, die aus der Türkei zu uns nach Deutschland gekommen sind. Es wäre ja noch schöner, wenn wir uns in Deutschland von Erdogan spalten ließen.“

Ruprecht Polenz wurde 1994 für die CDU in den Deutschen Bundestag gewählt und war dort von 2005 bis zu seinem Ausscheiden 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

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