Kurzmitteilung

Betreuungsgeld und Wahlfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 das Bundesgesetz zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, weil der Bund seine Gesetzgebungskompetenz überschritten habe. Eine solche Leistung sei Sache der Länder. Obwohl sich das Urteil dazu nicht äußert, brach damit der Streit um Pro und Contra zum Betreuungsgeld wieder aus. Hinter diesem Streit stehen unterschiedliche Familienmodelle. Lesen Sie dazu unseren nach wie vor aktuellen Beitrag Familien zwischen Wahlfreiheit und staatlicher Lenkung vom Herbst 2012.

Zu den Fakten: Es gibt in Deutschland etwa 1,3 Millionen ein- und zweijährige Kinder. Betreuungsgeld wird für Kinder zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat gezahlt. Im 1. Quartal 2015 gab ca. 455.000 Empfänger von Betreuungsgeld. Die Betreuungsquote in der Kindertagesstätten lag etwa genauso hoch. .

2 Antworten zu “Betreuungsgeld und Wahlfreiheit

  1. Gerhard Oertel

    Das Problem ist doch, dass Wirtschaftsverbände und politische Lobbygruppen die Frauen mit Kleinkindern unbedingt in einen Arbeitsprozess drängen wollen, also die Berufstätigkeit als höheren Wert sehen als das Wohl des Kindes. Kinder bis 3 Jahren brauchen Nähe, Wärme und emotionale Zuwendung der Mutter, ansonsten besteht die Gefahr eines Defizits im Gefühls- und Seelenleben. Diesen Bereich berührt das Urteil gar nicht und man diskutiert immer nur über über Geld, anstatt sich mit dem Kern der Sache auseinanderzusetzen.
    Ich frage mich auch, wenn Eltern nur Kinder haben wegen der 150,oo €uro Betreuungsgeld oder weil sie das Kind in einer Kita abgeben können, was das für ein Eltern-Kind Verhältnis werden soll. Liegt in diesem Bereich eventuell die emotionale Kälte und Gewaltbereitschaft von Jugendlichen
    begründet?
    Dass die Bundesländer für das Betreuungsgeld zuständig sind scheint mir vernünftig. Dieses Urteil gibt aber keine Orientierung zum Wohl der kleinen Kinder in unserer Gesellschaft..

  2. Die Kritiker des Betreuungsgeldes werden sich über diese Entscheidung freuen. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Thema in den nächsten Wochen weiter entwickeln wird.

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