DIE CDU IM WAHLJAHR 2013

Gerd Langguth blickt nach der Wahl in Niedersachsen auf die Bundestagswahl im September.

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Gerd Langguth

Die CDU im Wahljahr 2013 

Keinesfalls ist der Wahlsieg 2013 für die Union gesichert. Zwar sind die Umfrageergebnisse für die Union hervorragend,  aber es kann sein, dass der Union der Koalitionspartner fehlen wird. Allerdings zeigen die Ereignisse von Niedersachen, dass es viele Wähler gibt, die zwar die gegenwärtige FDP-Politik für falsch halten, jedoch darüber in Sorge sind, dass eine Partei mit einem unverwechselbaren marktwirtschaftlichen Ansatz in der Republik verschwinden könnte.

Ganz ist also auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass Union und FDP wieder eine entsprechende Mehrheit erhalten, diese war auch beim letzen Mal als unmöglich angesehen worden. Manche Wahlanalysten sagten damals, dass die Zeit vorbei sei, in der zwei Fraktionen eine Parlamentsmehrheit darstellten.

Voraussichtlich wird es in diesem Jahr wieder zu einem Lagerwahlkampf kommen, also auf der einen Seite zwischen CDU/CSU und FDP sowie auf der anderen Seite zwischen SPD und Grünen.

Angesichts Tatsache, dass die Grünen sich in die babylonische Gefangenschaft der SPD begeben haben, bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als einen solchen Lagerwahlkampf zu führen.

Dabei spielt auch eine Rolle, dass das Ansehen der Bundeskanzlerin immens hoch ist.  Aber Achtung! Hier sollten nicht zu falschen Schlussfolgerungen kommen, denn auch McAllister war hinsichtlich der Beliebtheit und Bekanntheit weit vor seinem „drögen“ Herausforderer Stephan Weil. Es muss Angela Merkel gelingen, ihren Sympathiebonus auch zu CDU-Stimmen umzuwandeln. Zu Zeiten Helmut Kohls stellte sich die Lage oft anders da: Nicht selten hatte die Union einen erheblichen Beliebtheitsgrad, nicht jedoch der Amtsinhaber.

Es ist also die spannende politikwissenschaftliche Frage, wie weit es der Bundeskanzlerin gelingen wird, ihr hohes Ansehen in Stimmen für die Union umzumünzen. Die Wähler wählen in der Regel eine politische Partei, nicht eine Person. So sieht es auch das Grundgesetz vor: Unser Wahlrecht stellt bei den für die Regierungsbildung entscheidenden Zweitstimmen auf den Stimmenzetteln Parteien zur Wahl. Sie bilden die Fraktionen im Bundestag, die dann einen Kanzler wählen. Bisher war es immer so, dass die Parteienwahl wichtiger war als die Personenwahl.

Allerdings hat sich inzwischen nach den Umfragen ein deutlicher Vorsprung von CDU/CSU vor der SPD ergeben. Es muss das Wahlziel der Union sein, so viele Stimmen zu erhalten, dass an ihr eine Regierungsbildung nicht vorbeigehen kann. Die SPD ihrerseits wird aber alles tun, das zu umgehen. Zu schlecht sind die Erfahrungen, die sie aus der Großen Koalition mit Merkel gemacht hat: Lediglich 23 Prozent blieben für den damaligen Kanzlerkandidaten Steinmeier übrig.

Die Große Koalition ist aus Sicht der SPD ein Trauma, das sich nicht wiederholen soll. Deswegen wird die SPD mit allen Mitteln gegen eine Große Koalition kämpfen, notfalls sogar eine Ampelkoalition anstreben, also unter Einbeziehung der Grünen und der FDP. Auch aus diesem Grunde wäre eine Zweitstimmenkampagne der Union für die FDP ein Problem, weil Merkel alle Stimmen gegenüber der SPD benötigt. Es spricht im übrigen auch alles dafür, dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird. Trotz ihrer schlechten Performance in den letzten Jahren gibt es viele in der deutschen Gesellschaft, die ein Aussterben der FDP sehr bedauerten.

Trotz des absehbaren Lagerwahlkampfes, sind andere Ergebnisse durchaus denkbar: Eine unter Führung der CDU mit der SPD oder den Grünen oder auch der FDP. Es wäre aber auch möglich, dass die SPD jede Möglichkeit nutzt, ihre Stimmen zu maximieren  – mit Hilfe der Grünen und auch der FDP und gegebenenfalls mit Duldung der Piraten, deren Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde allerdings im Moment weniger wahrscheinlich erscheint.

Hingegen wird die Linke mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag kommen, auch wenn ihre Westausdehnung  jetzt auch in Niedersachsen beendet wurde. Der Erfolg der „Linke“ in Westdeutschland war eben sehr stark abhängig von Lafontaine, der inzwischen weitgehend von der Bildfläche verschwunden ist. Aber die Linke ist eine wichtige Regionalpartei im Osten Deutschlands geblieben. Es gibt auch Kräfte in der SPD, die eine Koalition mit der Linken für sinnvoll halten. Das wird natürlich vor den Wahlen bestritten.

Prof. Dr. Gerd Langguth (1946) unterrichtet Politische Wissenschaft an der Universität und ist als Kommentator im Fernsehen und in Printmedien bekannt. Er hat in den letzten Jahren zahlreiche Bücher geschrieben, unter anderem eine Biographie über Angela Merkel, über Horst Köhler und zuletzt das Buch „Kohl, Schröder, Merkel – Machtmenschen“.

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