Thomas Sternberg MdL befasst sich mit dem christlichen Kompass der CDU und seiner Justierung.
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Thomas Sternberg
Begründet statt „alternativlos“
Zum christlichen Kompass der CDU und seiner Justierung
Zum Unwort des Jahres wurde im vergangenen Jahr das Wort „alternativlos“ gewählt. Sieht man einmal von dem Motiv der Auswahl ab, Kanzlerin Angela Merkel zu treffen, die dieses Wort bei der Begründung für die Griechenland-Hilfe gebraucht hatte, stellen sich doch grundsätzliche Fragen zu diesem problematischen Begriff. Seine Verwendung beschränkt sich auch keineswegs auf eine politische Richtung. Hannelore Kraft bezeichnete ihre Verschuldungspolitik als „aternativlos“, um jeglicher Kritik von vornherein den Boden zu entziehen. Der Sprecher der „Unwort-Jury“ sagte damals zur Begründung: „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gäbe“.
Schon vor mehreren Jahrzehnten wurde eine Diskussion darüber geführt, ob politische Entscheidungen immer weniger möglich sind. Es handelte sich um eine, durchaus kontrovers geführte Debatte ob es eine logische Entwicklung hin zum „technischen“ Staat gebe. Behauptet wurde eine fast uneingeschränkte „Herrschaft der Sachzwänge“. Helmut Schelsky hat in seiner Variante der amerikanischen Technokratie-These bereits in den sechziger Jahren beschrieben, wie hier Herrschaftsverhältnisse ihre Machtausübung von Menschen über Menschen verlören. „Wir behaupten nun, dass durch die Konstruktion der wissenschaftlichen-technischen Zvilisation ein neues Grundverhältnis von Mensch zu Mensch geschaffen wird, in welchem das Herrschaftsverhältnis seine alte persönliche Beziehung der Macht von Personen über Personen verliert, an die Stelle der politischen Normen und Gesetze aber Sachgesetzlichkeiten der wissenschaftlich-technischen Zivilisation treten, die nicht als politische Entscheidungen setzbar und als Gesinnungs- oder Weltanschauungen nicht verstehbar sind. Damit verliert auch die Idee der Demokratie sozusagen ihre klassische Substanz: an die Stelle des politischen Volkswillens tritt die Sachgesetzlichkeit, die der Mensch als Wissenschaft und Arbeit selbst produziert“. Der Politiker weiche dieser Theorie nach zunehmend dem Experten. Politische und politisch zu verantwortende Entscheidungen treten hinter die so genannten „Sachgesetzlichkeiten“ zurück.
Wenn sich sowohl der „Befehlende“ wie der „Gehorchende“ dem Sachzwang verpflichtet fühlen, sich an den funktionalen Vorschriften einer Sachgesetzlichkeit orientieren, dann bedarf eine solche auf ein technokratisches Leitbild sich berufende Herrschaft auch keiner Rechtfertigung durch den Rückgriff auf gemeinsam verpflichtende Werte und Normen mehr. Jede Berufung auf eine Dimension jenseits des Nützlichen und des funktional Erforderlichen wurde in der politischen Philosophie als ideologischer Schein entlarvt. Politik und Herrschaft scheinen dann allein von Interessen, Interessen von Person oder auch von Sachen gestützt zu sein.
In der Geschichte hat sich Herrschaft dagegen legitimiert durch den Bezug auf ein übergreifenden, umfassend geglaubten Staatszweck, der über das nur Nützliche, den staatlichen Rechtsschutz oder seine Friedensgarantie hinaus wies. Wenn solche allgemeinen Normen für staatliches Handeln und für „gerechte Herrschaft“ auf Interessenskonsense und Sachgerechtigkeit reduziert werden, die im wesentlichen auf die Sicherung von Leben, Glück und vor allem Eigentum basiert, dann ist dies als Rechtfertigungsbasis moderner Herrschaft gefährlich schmal. Diese Grundlage ist in Erinnerung zu rufen angesichts einer politisch-ökonomischen Lage, die mit Rückschnitten und Verlusten umzugehen hat. Der Staat ist nach dem Konzept der „Alternativlosigkeit“ seiner ökonomisch und technisch begründeten Handlungen nicht mehr ein Garant sittlicher Normen, sondern nur noch ein technischer Dienstleistungsbetrieb.
Die CDU hat in ihrer Programmatik und Politik immer eine andere Fundierung gesucht. Sie bemüht sich um klärende ethische Ortsbestimmungen, die aus vielen Gründen heute sehr viel schwieriger sind als in der Vergangenheit. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist in allen Programmen das christliche Menschenbild. Die CDU ist die einzige Partei in Deutschland, die die Frage nach einem Menschenbild überhaupt als anthropologische Voraussetzung zu einer zentralen Frage ihrer Grundsatzprogrammatik macht. In den Programmen der anderen Parteien in Deutschland wird man vergeblich nach entsprechenden Grundsatzpositionen suchen. Die Christdemokratie bewahrt hier eine Tradition, die mit ihren Anfängen als einer dezidiert christlichen, ökumenischen Partei nach dem Ende des zweiten Weltkrieges zusammenhängt.
Wenn sich eine Partei auf ein solches christliches Menschenbild und die daraus resultierenden Wertvorstellungen stützt, besagt das noch keineswegs, dass sie so etwas wie eine politische Kirche wäre oder es hier um eine Kirchenherrschaft über die Politik ginge. Im Kern geht es um die Überzeugung, dass es keinen wertneutralen Staat geben kann, auch wenn es ihm um die Reduzierung auf bloß monetären Wohlstand einer möglichst großen Zahl ginge.
Das Parteiprogramm der CDU von 1978 sagt, wie solch eine identitätsstiftende Grundüberzeugung aussehen kann. „Aus christlichem Glauben lässt sich kein politisches Programm ableiten. Aber er gibt uns mit seinem Verständnis vom Menschen eine ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Auf dieser Grundlage ist gemeinsames Handeln von Christen und Nichtchristen möglich.“ Insbesondere in einer Zeit, in der die Parteiprogrammatiken aller Parteien merkwürdig ineinander zu fließen scheinen, ist die Orientierung an einem christlichen Menschenbild wichtig und kann geradezu eine Partei attraktiv machen für Christen wie Nichtchristen.
Aber auch wenn man Grundsatzprogramme für wichtig hält – sind sie mehr als rhetorische Übung für allfällige Schönwetterreden? Es stellt sich die Frage, wie die die alltäglichen politischen Entscheidungen an die Grundsatzprogrammatik unserer CDU rückgebunden sind. Vielleicht ist es das, was nicht wenigen Mitgliedern das Unbehagen vermittelt, zwar eine mehr als funktionierende, ja gute Politik zu erleben, aber die konkrete Rückbindung vermissen, wo diese oder jene Richtungsentscheidung in dem verankert ist, was die CDU als Partei ausmacht. Der „Kompass“, ein Kernbegriff in der Grundsatzrede der Vorsitzenden Angela Merkel beim Parteitag 2011, muss auch in komplizierten Entscheidungen deutlich werden.
Aus der Überzeugung, dass Politik weder “alternativlos“ noch allein technisch ist, gilt es, die christlichen Grundlagen der Partei wie sie in ihrer Programmatik formuliert sind, für praktische Politik fruchtbar zu machen und den Kompass der CDU gut justiert zu halten.
Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (1952) hat nach einer Bäckerlehre Germanistik, Kunstgeschichte und Theologiein Münster, Bonn und Rom studiert. Seit 1988 ist er Direktor der Katholisch-Sozialen Akademie FRANZ HITZE HAUS Münster. Seit 1997 ist er Sprecher für kulturpolitische Grundfragen im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und gehört seit 2005 ist er Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen an, wo er kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.