„Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte“ sagte der der französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner Rede zur Zukunft der Europäischen Union. „Schluß mit der Zögerlichkeit“ ist die Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet vom 6. Dezember 2017 überschrieben. kreuz- und quer.de dokumentiert die Texte.
Die europapolitsche Rede (26.9.2017 ) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron finden Sie hier.
Den FAZ-Beitrag „Schluss mit der Zögerlichkeit“ (6.12.2017) von Armin Laschet finden Sie hier.
Aus der Rede von Präsident Macron am 26. Dezember 2017:
Wir können es uns nicht erlauben, dieselben Gewohnheiten, Politikstrategien, Begrifflichkeiten und Budgets beizubehalten. Wir können auch dem Weg der nationalen Abschottung nicht mehr folgen. Das wäre ein kollektiver Untergang. Wir dürfen uns von der Illusion der Abschottung nicht einschüchtern lassen! Und indem wir diese Lüge ablehnen, sind wir auf der Höhe unserer Zeit, ihrer Dringlichkeit und ihrer Schwere. Es liegt an uns und an euch, den einzigen Weg, der unsere Zukunft sichert, zu ebnen, und davon möchte ich heute sprechen. Es ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa…
Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. …
Anstatt also all unsere Energie auf unsere inneren Spaltungen zu konzentrieren, wie wir es nun schon viel zu lange machen, anstatt unsere Debatten in einem europäischen Bürgerkrieg zu verlieren – denn darum handelt es sich bei den Haushalts-, Finanz- und Politikdebatten –, müssen wir eher darüber nachdenken, wie wir Europa stärker machen in der Welt, wie sie ist, und wie wir die sechs Schlüssel der Souveränität gestalten können, die unerlässlich sind für den Erfolg.
Sicherheit
Auf dem Gebiet der Verteidigung muss unser Ziel darin bestehen, dass Europa, ergänzend zur NATO, selbständig handlungsfähig ist. … Woran es Europa, diesem Europa der Verteidigung, heute am meisten fehlt, ist eine gemeinsame strategische Kultur. … Doch ich schlage vor, mit dem Aufbau einer solchen gemeinsamen Kultur jetzt sofort zu beginnen, und zwar durch eine europäische Interventionsinitiative für die Entwicklung dieser gemeinsamen Strategiekultur. Um diese Annäherung zu erreichen, brauchen wir eine tiefgreifende Veränderung. Ich schlage unseren Partnern deshalb vor, in unsere jeweiligen nationalen Streitkräfte – und mit dieser Initiative beginne ich bei unseren französischen Streitkräften – Soldaten aus allen europäischen Ländern aufzunehmen … Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen. Ich möchte, dass diese gemeinsame Kultur sich in der Terrorismusbekämpfung auch auf unsere Nachrichtendienste erstreckt. Ich wünsche mir daher die Schaffung einer Europäischen Akademie für nachrichtendienstliche Tätigkeit … Wir müssen eine Europäische Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Terrorismus schaffen, die über die derzeitigen Kompetenzen hinausgeht, welche jüngst festgelegt wurden. … Auch der Klimawandel bedroht unsere Sicherheit stärker denn je und kostet Woche für Woche in Europa Menschen das Leben. Deshalb möchte ich, dass wir eine Europäische Zivilschutztruppe schaffen …
Souveränität
Nur mit Europa werden wir unsere Grenzen wirksam schützen, Asylberechtigte würdig aufnehmen, sie wirklich integrieren können und zugleich schnell diejenigen zurückschicken, die kein Anrecht auf diesen Schutz besitzen … Ich möchte, dass eine echte Europäische Asylbehörde geschaffen wird, die unsere Verfahren beschleunigt und vereinheitlicht, dass wir endlich vernetzte Datenbanken und sichere biometrische Ausweisdokumente haben … Dass nach und nach eine europäische Grenzpolizei geschaffen wird, die überall in Europa für eine strikte Grenzsicherung sorgt und die Rückführung derjenigen sicherstellt, die nicht bleiben können. Dass auf solidarischem Wege ein großes Bildungs- und Integrationsprogramm für die Flüchtlinge finanziert wird, denn es ist unsere gemeinsame Pflicht als Europäer, denjenigen Flüchtlingen, die bei sich zuhause und unterwegs ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, einen Platz einzuräumen, und diese Pflicht dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. ..
Außen- und Entwicklungspolitik
Einzig die Stabilisierung und Entwicklung der Herkunftsländer werden die Migrationsströme versiegen lassen. Die Ungleichheiten, die Einzug gehalten haben, und die daraus entstehenden Krisen sind es, die die großen Migrationsströme unserer Tage nähren. Zwar muss Europa eine Grenze haben, die wir schützen und deren Beachtung wir durchsetzen müssen, doch ist sich Europa in allererster Linie schuldig, auch eine Perspektive zu haben, und diese Perspektive liegt in seiner Außenpolitik, die klare Prioritäten setzen muss: allem voran der Mittelmeerraum, das Herz unserer Zivilisation. Wir haben ihm den Rücken zugewandt, weil wir den Blick auf die Krisen nicht wagten. Heute prägen sie jedoch das Bild in diesem Raum. Unsere gemeinsame Politik im Mittelmeerraum und in Afrika muss nun konsolidiert werden. … Das werden wir gemeinsam mit den Zivilgesellschaften besser machen. Doch diese öffentliche Entwicklungshilfe muss auch europäisch sein, mit neu gewonnenem Ehrgeiz; dazu bin ich bereit, ich möchte auf neuer Grundlage das Vorhaben einer europäischen Finanztransaktionssteuer neu anschieben, um eine solche Entwicklungspolitik zu finanzieren. …
das dritte Schlüsselelement für unsere Souveränität ist diese Außenpolitik, diese Partnerschaft mit Afrika, diese Entwicklungspolitik, die uns dahin bringen muss, ein umfassendes Projekt aufzulegen, das auf gegenseitigen Investitionen, Bildung, Gesundheit, Energie beruht.
Umwelt
Das vierte Schlüsselelement unserer Souveränität besteht darin, dass wir in der Lage sind, auf die wichtigste große Veränderung unseres Planeten zu reagieren: den ökologischen Wandel. … Deshalb müssen wir unsere Transportmittel, unser Wohnungswesen und unsere Industrien neu gestalten. Dafür müssen wir investieren und in starkem Maße zu dieser Neugestaltung beitragen. Zunächst müssen wir einen fairen CO2-Preis einführen, der auf einem ausreichend hohen Niveau ist, um die Kosten für diesen Wandel zu decken. … Deshalb brauchen wir eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas. Das ist unerlässlich. Mindestpreis, Vernetzung, Übergangsvertrag für die Gebiete, CO2-Steuern an den Grenzen Europas – dies sind die vier Grundpfeiler dieser europäischen Zielsetzung im Bereich Energie. … Deshalb schlage ich auch die Einführung eines europäischen Industrieprogramms zur Förderung sauberer Fahrzeuge und zum Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen vor, damit wir Europa durchqueren können, ohne es zu beschädigen. .. Die europäische Agrarpolitik muss dazu beitragen, dass die Landwirte würdevoll von ihrem Einkommen leben können, indem sie vor unvorhersehbaren Marktentwicklungen und großen Krisen geschützt werden. … Deshalb brauchen wir ein europäisches Untersuchungs- und Kontrollgremium, um gegen Betrug vorgehen, die Lebensmittelsicherheit garantieren und die Einhaltung von Qualitätsstandards in ganz Europa kontrollieren zu können. … Auf keinen Fall darf Wissenschaft von politischer Einmischung verdrängt werden und so Besserwissern und Entscheidungsträgern Raum bieten und dazu beitragen, dass politische die wissenschaftlichen Entscheidungen übertrumpfen;
Digitalisierung
Europa ist geprägt von dieser einzigartigen Bindung an ein stetiges Gleichgewicht zwischen Freiheit, Solidarität und Sicherheit – und genau das steht bei der digitalen Revolution auf dem Spiel. … Lassen Sie uns in den kommenden zwei Jahren eine Europäische Agentur für radikal neuartige Innovationen gründen, so wie es die USA mit der NASA bei der Eroberung des Weltalls getan haben. … Ich wünsche mir ein Europa, das diesen digitalen Wandel erfolgreich meistert, doch rüttelt er zugleich an unseren Grundfesten und unseren wirtschaftlichen und sozialen Gefügen. Dieser Kontinent des Digitalen hat heute keine Normen, oder um es genauer zu sagen, er hat ein einziges Gesetz: das Gesetz des Stärkeren. Europa ist hier aufgefordert, den Regelungsrahmen festzusetzen, um nicht faktisch ein zu uns importiertes Gesetz des Stärkeren erleiden zu müssen. … Und wir können es nicht hinnehmen, dass europäische Akteure besteuert werden und internationale Akteure nicht, dass Akteure des digitalen Bereichs keinerlei Steuern zahlen und in Wettbewerb zu Akteuren der traditionellen Wirtschaft treten, die sie wiederum zahlen müssen!
Wirtschafts-, Finanz- und Sotzalpolitik
Wir brauchen Konvergenz und Stabilität durch nationale Reformen, aber auch durch eine Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken und einen gemeinsamen Haushalt. … Wir brauchen einen stärkeren Haushalt im Zentrum Europas, im Zentrum der Eurozone. … Ein Haushalt kann nur einhergehen mit einer starken politischen Steuerung durch einen gemeinsamen Minister und eine anspruchsvolle parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene. … In der gesamten Europäischen Union dürfen wir keine solchen Divergenzen bei der Körperschaftssteuer haben. Die Steuerdivergenz befeuert auch eine gewisse Uneinigkeit, sie zersetzt unsere eigenen Modelle und schwächt Europa im Ganzen. Deshalb möchte ich, dass wir bis zum nächsten europäischen Haushalt 2020 eine Spanne für Steuersätze festlegen, die für die Mitgliedsstaaten bindend ist. Die Einhaltung dieser Spanne wäre dann eine Bedingung für den Zugang zu den europäischen Kohäsionsfonds, denn es geht nicht, dass man von der europäischen Solidarität profitiert und gleichzeitig andere ausspielt. … Mein zweiter Vorschlag ist, dass wir uns auf eine echte Sozialkonvergenz verständigen und schrittweise unsere Sozialmodelle einander annähern. .. Wir müssen also in Europa unser Sozialmodell erneuern, nicht etwa das Sozialmodell des 20. Jahrhunderts, auch nicht das Sozialmodell einer Aufholwirtschaft, nein. … Wir sollten einen Mindestlohn festlegen, der an die wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Länder angepasst ist, dabei aber schrittweise in Richtung Konvergenz denken.
Kultur, Wissenschaft und Demokratie
Ich schlage die Einrichtung europäischer Universitäten vor, die ein Netzwerk von Universitäten aus mehreren Ländern Europas bilden und die einen Studienverlauf schaffen, in dem jeder Studierende im Ausland studiert und Seminare in mindestens zwei Sprachen belegt. Europäische Universitäten, die auch Orte pädagogischer Neuerung und exzellenter Forschung sind. … Das Europa der Mehrsprachigkeit ist eine nie da gewesene Chance. Europa ist kein homogenes Gebilde, worin sich jede und jeder aufzulösen hat. Die europäische Komplexität besteht in der Fähigkeit, die Einzelteile Europas zu denken, ohne die es niemals ganz es selbst ist. Und dies führt wiederum dazu, dass ein reisender Europäer immer ein bisschen mehr ist als ein Franzose, ein Grieche, ein Deutscher oder ein Niederländer. ..Europa muss aus diesen Sprachen gemacht sein und es wird immer etwas Unübersetzbares geben. Unsere politischen Debatten sind in Europa immer schwieriger als im Rest der Welt. Denn der europäische Sisyphos muss immer noch sein Unübersetzbares vor sich her rollen. Doch dieses Unübersetzbare ist unsere Chance! Es ist Teil des Mysteriums in jeder und jedem von uns und es ist Teil des Vertrauens in das europäische Projekt. Es ist die Tatsache, dass wir, die wir nicht dieselbe Sprache sprechen und diesen Teil unbekannter und unüberwindbarer Differenz besitzen, zu einem bestimmten Zeitpunkt beschließen, gemeinsam zu arbeiten, obwohl wir uns hätten trennen können. ..
Die Briten haben beschlossen, uns zu verlassen, und machen dabei 73 europäische Abgeordnetensitze frei. Jetzt stehen wir vor einer einfachen Entscheidung: Entweder teilen wir die Überreste elegant und würdig auf und beschließen, dass Europa, da es nicht über einen gemeinsamen Atem verfügt, nur eine Art Eigentümergemeinschaft ist; … Oder Sie beschließen, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort auf den Brexit sein müssen. Und das wäre dann eine transnationale Liste, bei der man überall in Europa über dieselben europäischen Abgeordneten abstimmt. ..
Die Antworte von Armin Laschet vom 6. Dezember 2017
Eurosklerose – so bezeichnete man in den achtziger Jahren die Krise Europas. Die Antwort von Helmut Kohl war nicht Zögerlichkeit oder Renationalisierung; gemeinsam mit Jacques Delors bereitete er etwas Revolutionäres vor: einen großen Europäischen Binnenmarkt ohne Grenzen, die Gründung der Europäischen Union und die Abschaffung nationaler Währungen mit der Einführung des Euro. Das hat unseren heutigen Wohlstand ermöglicht.
Jetzt, in einer Zeit der neuen Eurosklerose, mit Populisten innerhalb Europas und Instabilitäten am Rande Europas und in der Welt, ist es Präsident Emmanuel Macron, der die Krise Europas mit uns zusammen überwinden will. Warum reagieren wir so zögerlich auf seine Therapie? Die Krise Europas, die durch den Brexit forciert wird, bietet die Chance, endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten. Hierfür brauchen wir jetzt mehr und nicht weniger Europa. Emmanuel Macron hat diese Herausforderungen benannt als Dimensionen europäischer Souveränität.
Seine erste Dimension ist die der Sicherheit. Es ist richtig, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds zu schaffen, die Streitkräfte für Angehörige anderer Mitgliedstaaten zu öffnen und eine europäische Armee anzustreben. Dafür brauchen wir eine gemeinsame strategische Kultur. Es ist richtig, die Zusammenarbeit unserer Polizeikräfte zu verbessern und eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Und es ist auch richtig, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu stärken. Die von Macron vorgeschlagene Europäische Akademie für Nachrichtendienste ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Europäischen Nachrichtendienst. Wie denn sonst sollen wir in einer aus den Fugen geratenen Welt unser nationales Interesse wahren als in europäischer Gemeinsamkeit? Glauben wir ernsthaft, dass 27 Nationalstaaten allein in der Lage sind, Sicherheit herzustellen, wenn Terrorismus, Kriminalität und Gewalt längst keine Grenzen mehr kennen?
Wie anders als gemeinsam sollen wir die zweite Dimension der europäischen Souveränität, die Achtung unserer Außengrenze, schützen? Daher ist es richtig, Asylverfahren europaweit zu harmonisieren, eine europäische Asylbehörde und einen europäischen Grenzschutz aufzubauen. Die Größe der Herausforderung in unserer unmittelbaren nordafrikanischen Nachbarschaft macht gemeinsame europäische Ansätze erforderlich.
Die entwicklungspolitische Partnerschaft mit Afrika, für den französischen Präsidenten die dritte Dimension europäischer Souveränität, muss daher auch unser Ziel sein.
Die vierte Dimension globaler Herausforderungen ist die Energie- und Klimapolitik. Selbst dem fanatischsten Nationalisten dürfte einleuchten, dass der Klimawandel nicht an nationalen Grenzen haltmacht. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt mit mehr Europa beim Netzausbau und bei der Versorgungssicherheit ist jetzt erforderlich. Und wer unsichere Kernkraftwerke wie das im belgischen Tihange vom Netz nehmen will, braucht grenzüberschreitende Leitungen, braucht europäische Standards statt flächendeckender Verteilung von Jodtabletten diesseits der Grenze.
Macrons fünfte Dimension europäischer Souveränität ist die Digitalisierung. Dazu gehört endlich die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes und die gerechte Besteuerung digitaler Wertschöpfung. Glauben wir ernsthaft, dass unsere Gesellschaften länger akzeptieren, dass internationale Digitalkonzerne legale Wege finden, keine Steuern zu zahlen? Hat Präsident Macron nicht recht, wenn er auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz europäische Antworten einfordert, eine Agentur für radikal neue Innovationen, die nicht als staatliche Planbehörde organisiert ist, sondern die Entwicklung neuer Technologien ermöglicht?
Die sechste Dimension europäischer Souveränität ist die Wirtschafts- und Währungspolitik. Wir brauchen eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung im Euroraum – langfristig mit einem eigenen Finanzminister, kurzfristig durch eine Stärkung des Wirtschafts- und Währungskommissars, der auf die Einhaltung der Regeln achtet. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, und wir brauchen eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer in Europa.
Aber die Stimmung ist doch euroskeptisch, sagen die Zögerlichen. Meine Antwort: Dann müssen wir die Stimmung eben drehen – durch mutige Schritte im Interesse der Jugend Europas. Und wenn nicht alle 27 mitgehen wollen, wenn Einstimmigkeit uns lähmt, dann müssen Deutschland und Frankreich vorangehen in einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, wie es Wolfgang Schäuble und Karl Lamers schon 1994 forderten.
Emmanuel Macron hat eine deutsch-französische Initiative zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrages vorgeschlagen, den einst Adenauer und de Gaulle schlossen. 55 Jahre sind kein besonders glamouröses Jubiläum, aber der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union lässt nicht zu, dass wir bis zum 60. Jahrestag warten. Was soll das Projekt einer großen Koalition sein? Was für eine Frage! Das Kleinklein neuer nationaler Bürokratieregelung ist es nicht. Aber warum nicht aus den vorliegenden Gemeinsamkeiten ein konkretes Handlungsprogramm entwerfen, mit dem wir die EU aus der Krise führen? Ist es nicht reizvoll, mit Präsident Macron Europa sicher und stark zu machen im Interesse seiner Bürger? J’ai fait mon choix.