PD Dr. Daniel Bogner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Exzellenzcluster “Religion und Politik” der Universität Münster, berichtet über seine Eindrücke von der Gründungsversammlung des neuen Kardinal-Höffner-Kreises der CDU-NRW:
„Die CDU Nordrhein-Westfalens hat jetzt einen sogenannten “Kardinal-Höffner-Kreis” gegründet. Ein wesentlicher Impuls dafür geht von Prof. Dr. Thomas Sternberg MdL (Theologe und Direktor der Bischöflichen Akademie “Franz Hitze-Haus” in Münster) aus, der bei der ersten Zusammenkunft des Kreises dessen Zweck herausstrich: konkrete politische Fragen vor dem Hintergrund der christlichen Sozialethik zu erörtern.
Als Sozialethiker (tätig an dem sozialethischen Institut in Münster, das Joseph Höffner 1951 gründete) war ich zu diesem Treffen eingeladen und begleite solche Versuche der Parteien, ihre Praxis in einer normativ-ethischen Hintergrundreflexion bewerten und darin verankern zu wollen, grundsätzlich gerne. Dass die CDU mich einlädt, spricht für sie und das ernsthafte Anliegen, eine Diskussion in der Sache zu führen, denn ich gehöre der Partei nicht an und ich stehe ihr auch nicht in einer besonderen Weise nahe.
Wer sich den Namen Kardinal Höffners in den Titel setzt, unterstellt sich einem gewissen Anspruch. Mit etwas Abstand zu der Zusammenkunft möchte ich hier mein Echo auf das Unterfangen geben und in den Diskussionsprozess einspeisen. Meine wichtigsten Eindrücke zur ersten Zusammenkunft des Kardinal-Höffner-Kreises:
Es scheint noch nicht geklärt zu sein, ob es nun vor allem darum gehen soll zu ergründen, was “das Christliche” in der Union ausmacht, oder ob wirklich aktuell anliegende Sachfragen der politischen Agenda unter Rekurs auf christlich-sozialethische Reflexion diskutiert werden sollen. Das sind zwei verschiedene Anliegen, motiviert von unterschiedlichen Interessen.
Ersteres ist aus meiner Einschätzung heraus nicht wirklich interessant und bleibt auf zu allgemeinem Niveau. Zweiteres ist anspruchsvoll, lässt aber auch einen wirklich interessanten Prozess innerhalb der Partei erwarten: wenn erörtert würde, was man aus einer christlich-sozialethischen Sicht sagen müsste etwa zu Fragen des Geschlechterverhältnisses, zur Frage, wie Menschen ihr Arbeitsleben erfahren und welche Auswirkungen das hat auf die work-life-balance; genauso gut müsste man christlich-sozialethisch nachdenken über die bislang ausgebliebene und am Gemeinwohl orientierte Regulierung der Finanzwirtschaft, über Beteiligungschancen aller Menschen am kulturellen Reichtum und der Bildung, die in Deutschland verfügbar ist, über die Frage, wie eigentlich ein städtisches und ein ländliches Weltbild noch so miteinander vermittelt werden können, dass wir von einer gemeinsamen Gesellschaft sprechen können etc. Themen gäbe es viele und die Antworten liegen keineswegs alle auf dem Tisch.
Aber die christliche Sozialethik hätte wohl Kriterien, mit denen solche notwendigen Diskussionen geführt werden könnten (Beteiligung, Gemeinwohl, Solidarität etc.). Mein Eindruck bei vielen der Teilnehmer war: ‘Was christlich ist, weiß man ja, nun kann man klagen, dass man es so schwer damit hat…’ Gegenvorschlag: Christliche Politik heißt, neu aufzubrechen in eine substantielle Auseinandersetzung um je konkrete Einzelfragen zum guten Zusammenleben aller. Liebe CDU, bitte mal drüber nachdenken, wenn ich das so salopp in den Raum werfen darf.
Es zweiter Kritikpunkt, der damit in Zusammenhang steht: Es besteht eine gewisse Gefahr, in einen nostalgischen Ton abzugleiten, der nach den verlorenen “christlichen Fundamenten” der Gesellschaft fragt, aber nicht wahrnimmt, dass – so wenig wie konkrete politische Antworten – auch die spezifisch christlichen Antworten auf politische Herausforderungen mit den Erfahrungen der Menschen und den sich ändernden Wissensbeständen mitwachsen und an diese angepasst werden müssen. Es war ein Irrweg der lehramtlich-kirchlichen Sozialverkündigung, theologisch-ethische Einsichten quasi unmittelbar auch als positives Recht gesetzt sehen zu wollen, anstatt die christlichen Maßgaben auf der Ebene der Rechtsethik oder der politischen Ethik angesiedelt zu sehen.
Das hat etwa Ernst-Wolfgang Böckenförde immer wieder herausgearbeitet. Die Geschichte der Zentrumspartei zeigt, wie man als politischer Akteur scheitern kann, wenn man die theologischen Vorgaben zu direkter Politik machen will. Die Gründung der Unionsparteien nach dem Krieg war ein Echo auf dieses Scheitern und stellt ein gelungenes Modell dar für den Anspruch, auf der Basis christlicher Grundüberzeugungen politisch handeln zu wollen. Es scheint nun aber eine Versuchung zu sein, wieder ganz genau “festnageln” zu wollen, was es meint, Politik aus dem Glauben zu machen. Das ist angesichts der weltanschaulichen Unübersichtlichkeit nachvollziehbar, aber von der Sache der christlichen Ethik her ein Irrweg.
Schließlich ein dritter Kritikpunkt und eine Herausforderung – die Zusammensetzung des Kreises. Bernhard Vogel war der Gastreferent an diesem spätherbstlichen Abend in Düsseldorf. Er hat zu Recht festgestellt: Es gibt in der Partei viele junge Abgeordnete und Mandatsträger, die ernsthaft, mit bestem Wissen und Gewissen Politik im Interesse ihrer Bevölkerung machen, Politikverdrossenheit oder Larmoyanz sind fehl am Platz! Aber nun: Holt von diesen Leuten einige in den Höffner-Kreis! Damit der wirklich zu einem Ort lebendiger Auseinandersetzung und lebhafter Debatte über christlich-sozial inspirierte Politik wird, dürfen darin nicht nur die Altvorderen oder die immer schon um den christlichen Anstrich der Partei Besorgten sitzen, sondern es müssen die frischen Querdenker, die jungen Neuanfänger und die kreativen Noch-nicht-Etablierten aus der Partei hinein.
Und viele wissen es ja längst: Politik machen in der CDU nicht nur Männer, auch Frauen haben einiges mitzureden, wenn es um eine christlich-soziale Dimension des Politischen geht. Dramatisch, wenn ausgerechnet in einem christlich inspirierten Kreis davon wenig zu spüren ist. Wo sind die jungen Politikerinnen, von denen man sich kräftige Impulse für christliche Politik erhofft? Mit einem Wort und nicht unähnlich zur Lage der Kirche: Ein aggiornamento täte auch dem christlichen Flügel der CDU dringend not!
Die Inspiratoren des Kreises, allen voran Thomas Sternberg, werden um diese Herausforderungen wissen. Ich bin gespannt, wie sich die Bewertung dieses ersten Treffens auf das Management des angestoßenen Prozesses auswirken wird.“
(Erstveröffentlichung: http:// daniel-bogner.eu)