Markus Schulz
16 Jahre wurde die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin durch die Union angeführt. Eine verlorene Wahl stellt nach so einer Periode den demokratischen Normalfall dar. Zur bundesdeutschen Normalität gehört es auch, dass es keinen kompletten Wechsel der Regierungsparteien gegeben hat. Die SPD und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz stellen die Kontinuität im Wechsel dar.
Aktuell fokussiert sich die Politik auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen. Für die Parteien des demokratischen Spektrums, also ohne AfD und Linke, ist dieses Ereignis gerade nicht definierend als Unterscheidungsmerkmal – noch nicht. SPD, FDP, Grüne und Union haben unmittelbar vor Putins Überfall einmütig Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Als Außenminister war er einer der Architekten des Minsker Abkommens – des Münchener Abkommens unserer Zeit. Das ist Ausdruck ihrer Gemeinschaft in der strategischen Fehleinschätzung von militärischer Machtpolitik im Allgemeinen und der Rolle Russlands im Besonderen. Selbstverständlich ist hier das Potential zur Distinktion – so wie in den 80er Jahren – auch für die Zukunft angelegt.
Vorerst sind andere langfristige innenpolitische Einsichten aus der Wahlentscheidung ablesbar: Zur politischen DNA der Unionsparteien gehört die Ausrichtung an einem Machtzentrum. Die Aufgabe des CDU-Parteivorsitzes durch Angela Merkel war nicht die Einleitung eines geordneten Übergangs. Die folgende Selbstbeschäftigung mit Personalfragen war sinnbildlich für ein mangelndes inhaltliches Profil und ein nicht überzeugendes Personalangebot.
Für die SPD wie die Unionsparteien setzt sich das Problem des Niedergangs als Catch-All-Parteien fort. Sie leiden darunter, dass ihr jeweiliger historischer Markenkern immer weniger Überzeugungskraft entfaltet. Die SPD kann nicht mehr darauf zählen, dass ihr Fortschrittsversprechen, das säkularisierte Heilsversprechen, in der Gesellschaft eine Dynamik und Überzeugung zu ihren Gunsten auslöst. Mit der gegenteiligen Botschaft als Bewahrerin des Status Quo wurde sie bei dieser Wahl stärkste Partei, ohne alte Stärke zu erlangen.
Die Union konnte sich mit ihrer Berufung auf das „Christliche Menschenbild“ viele Jahrzehnte auf einen Resonanzkörper in der Gesellschaft verlassen, auf welchen sowohl ihre Programmatik wie auch ihre tatsächliche (Regierungs-)Politik abhoben. Die Ausrichtung der Politik an den Bedürfnissen des Menschen unter Berücksichtigung seiner konstitutiven Fehlerausstattung und der Erfüllung von Heilserwartungen erst in einem jenseitigen Leben war die prägende Vorstellungswelt vieler christlich sozialisierter Menschen.
Diese Basis bröckelt nicht nur, wenn man die Anteile der Mitglieder der evangelischen und katholischen Kirche an der Gesamtbevölkerung misst, mittlerweile unter 50 Prozent der Bevölkerung. Die Dimension und Verarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche, sowie die in der Größenordnung wesentlich kleinere Anzahl, aber in der grundsätzlichen Problematik ebenso verwerflichen Fälle in der evangelischen Kirche zerstören die moralische Autorität dieser Institutionen. Die Unionsparteien berufen sich auf ein Menschen- und Weltbild, deren eigentliche Träger sie nicht sind und für dessen Fortleben sie nicht ersatzweise für die Kirchen lehren und handeln können.
Von unseren europäischen Nachbarn ist die politische Kultur in den Niederlanden und in Österreich unserer am nächsten. Die christdemokratischen Parteien in den Niederlanden haben in einer sehr zersplitterten Parteienlandschaft nicht nur dauerhaft die Führungsposition eingebüßt. Sie sind mittlerweile nur noch Mehrheitsbeschaffer für die Rechts- und Linksliberalen und können entgegen ihrer Programmatik eine weitgehende Liberalisierung des Abtreibungsrechts nicht mehr verhindern. In Österreich gelang es der ÖVP die Position als stärkste Partei zu bewahren. Allerdings um den Preis eines innerparteilichen Bonapartismus zugunsten von Sebastian Kurz. Dieses Modell ist in Österreich inzwischen gescheitert.
Ist bei der CDU eine Neuerfindung nötig? Verzicht auf das Label „Christlich“? In den weltanschaulichen Konflikten der 60er, 70er und 80er Jahre hätte die Union ohne Rückgriff auf den Kritischen Rationalismus argumentativ bereits nicht mehr bestehen können. Insofern ist die Unzulänglichkeit einer ausschließlichen Berufung auf das „C“ bereits früher evident gewesen. Das Selbstverständnis der Unionsparteien würde durch den Verzicht auf das „C“ mehr beschädigt, als dass es ihnen neue Attraktivität verleihen würde. Die Antwort auf die Frage „Wer bin ich?“ setzt sich zusammen aus den Antworten auf die Fragen „Woher komme ich?“ und „Wohin gehe ich?“.
Die erste Frage lässt sich naturgemäß viel klarer und eindeutiger beantworten als die zweite. Sich von der Geschichte der Christdemokratie zu verabschieden, ist nicht der Wegweiser zu ihrer Zukunft. Im aktuellen Stadium unserer pluralistischen Gesellschaft wird es aber nötiger denn je sein, sich zu einem optimistischen Eklektizismus zu bekennen.
Markus Schulz (geboren 1963). Seit den 80er Jahren Mitarbeit in CDU und CSU, geprägt durch die politische Arbeit des RCDS. 1996 bis 2005 Geschäftsführer der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. 2006 bis 2020 in verschiedenen Funktionen für den Bereich Public Affairs der Evonik Industries AG tätig.