Lucia Dölker fordert mehr mutige Ideen und Leidenschaft für Europa, damit sich die Idee der europäischen Einigung nicht durch Stillstand gegenüber ihren Gegnern schwächt.
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Lucia Dölker
Wie weiter Europa?
Europa hat gewählt und dies mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Die rechten und auch rechtspopulistischen Kräfte bei dieser Wahl konnten viele Stimmen für sich gewinnen. Aber auch Parteien, die den Umweltschutz ins Zentrum ihrer Programmatik stellen, sowie die Liberalen konnten große Gewinne verbuchen. Alles in allem werden sich die Kräfteverhältnisse im Europaparlament verschieben. Doch wie kann es nach dieser wegweisenden Wahl nun weitergehen in Europa?
Europa bewegt
Ob der Cola-Hersteller oder die Supermarktkette, vom Youtuber über die Influencerin in den sozialen Medien bis hin zum Comedian – Im Vorfeld der Wahl riefen viele Institutionen aus Wirtschaft und Gesellschaft und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die europäischen Bürger dazu auf, wählen zu gehen und mit ihrer Stimme die Zukunft der EU mitzugestalten. Und tatsächlich flackerte am Abend des 26. Mai in den Wohnzimmern Europas die europaweite Wahlbeteiligung über den heimischen Fernseher: Man rechne mit über 50 Prozent. Damit wählten so viele Menschen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Europa scheint zu bewegen.
Genau diese Dynamik gilt es nun in einer öffentlichen europäischen Kommunikation und Debattenkultur aufrecht zu erhalten. Rückblickend auf das Wahlergebnis sollte man aber nicht ausschließlich die Konsequenzen für die nationale Politik im Auge behalten, sondern viel mehr die europaweiten Entwicklungen beobachten, diskutieren und bewerten. Es muss eine dezidiert europäische Berichterstattung stattfinden, die die EU jedem und jeder zugänglich und verständlich macht. Denn: Brüssel ist mitnichten so weit weg, wie es manchmal erscheinen mag. Stattdessen wirkt sich die europäische Union im Leben eines jeden Europäers ganz konkret aus.
Ran an die Arbeit
Bereits am Dienstag, den 28. Mai, trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, um darüber zu beraten, wer denn nun den Posten des Kommissionspräsidenten erhalten soll und somit Jean-Claude Junckers Nachfolger wird. Doch bereits dieser erste Schritt dürfte sich schwieriger als noch im Jahre 2014 gestalten. Manch ein Regierungsoberhaupt ließ bereits verlauten, dass es nicht nach dem Willen der europäischen Wählerschaft gehen werde, einen der vorgeschlagenen Spitzenkandidaten unterstützen werde. Das Europaparlament hingegen kündigte an, niemanden im Amt zu bestätigen, der oder die nicht bereits im Vorfeld als Spitzenkandidat/-in dafür aufgestellt wurde. Dies könnte also bereits einen holprigen Einstieg in die alltägliche europäische Politik bedeuten.
Selbst wenn die pro-europäischen Parteien zwei Drittel der Sitze im Europaparlament innehaben, so dürfte es sich in Zukunft deutlich komplizierter als noch vor der Wahl darstellen, Entscheidungen im Parlament zu treffen. Wenn es nach der Sitzverteilung im Parlament ginge, können sich der deutsche Manfred Weber aus der EVP und Frans Timmermans von der SPE aus den Niederlanden Chancen auf den Posten ausrechnen.
Mehr mutige Ideen für Europa
Aber trotz der neuen Hürden, die sich aus dieser Wahl ergeben, können daraus auch produktive Prozesse entstehen. So hat der Wahlkampf dazu geführt, dass sich die europäischen Parteien klar pro- bzw. anti-europäisch positionieren mussten. Das zeigte beispielsweise die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban durch die EVP nach dessen wiederholten Angriffen auf die europäischen Grundwerte und nicht zuletzt sogar auf Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Ganz klar muss jetzt diese Chance von den pro-europäischen Parteien im EU-Parlament genutzt werden. Größte Herausforderung dabei ist, eine gesamteuropäische Debatte anzuregen. Erste Anstöße lieferte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinen Ideen zu Europa und der Zukunft der europäischen Union. Die Dynamik dieser Diskussion verpuffte jedoch schnell. Egal wie man zu den Vorschlägen Macrons steht, so wäre dies eine Option für eine produktive Diskussion in ganz Europa gewesen. Jene hätte allerdings einer konstruktiven Antwort bedurft. In Deutschland hingegen wurden die Vorschläge des Präsidenten abgeschmettert, ohne aber in der Konsequenz selbst eine Vision zu entwickeln und diese dann zur Debatte zu stellen.
Hierbei steht vor allem Deutschland in der Verantwortung, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten die Zukunft der EU aktiver mitzugestalten. Dies bedarf jedoch engagierten Europäerinnen und Europäern, die sich wagen, die europäische Idee weiterzudenken. Das birgt zwar das Risiko, sich nicht überall beliebt zu machen, dennoch würde dies die Auseinandersetzung mit Europa lebendiger gestalten. Man darf nicht aufgrund von nationalpolitischen Debatten den Mut verlieren, auch im europäischen Raum zukunftsorientierte Vorschläge einzubringen. Wenn Politik und Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene nicht mehr Gestaltungswillen zeigen, dann laufen sie Gefahr, denen das Feld zu überlassen, die rückwärtsgewandte Politik betreiben möchten und versuchen die EU von innen heraus zu zersetzen. Gerade jetzt, wo die Fronten geklärt sind, können wir uns ruhig mehr Ideenreichtum erlauben!
Europäische Leidenschaft
Die größten Zugewinne konnten in dieser Europawahl auf der einen Seite die Grünen, sowie Liberalen und auf der anderen Seite die rechts-nationalen Parteien verzeichnen. Auf den ersten Blick scheinen diese zwei Lager nichts gemein zu haben. Eins aber eint sie: Beide fordern, dass sofort (!) etwas passieren muss. Sie rufen zum schnellen Handeln auf. Die rechtspopulistischen Parteien werden sich dabei sicher nicht davor scheuen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Positionen zu verwirklichen. Deshalb bedeutet es für alle pro-europäischen Parteien: Die Schritte müssen jetzt größer werden und sie müssen deutlicher hervortreten. Wir müssen die Dynamik, die sich im Vorfeld der Europawahl gezeigt hat, nutzen und sie in eine pro-europäische Kraft verwandeln. Nur so können wir – die Politik und die Zivilgesellschaft – denen, die Europa zersetzen möchten, den Wind aus den Segeln nehmen. Dies wünsche ich mir für die kommenden fünf Jahre in Europa, denn die EU ist ein nie dagewesenes Staatenkonstrukt, welches Erfolgsgeschichte geschrieben hat. Zugleich ist sie jedoch nicht selbstverständlich, sondern sie muss in leidenschaftliche Diskussionen ständig zukunftsfest gemacht und verteidigt werden. Stillstand wäre fatal.
Lucia Dölker (1996) studiert Politik und Medienwissenschaft an der Universität in Bonn. Neben ihrem Studium engagiert sie sich in ihrer Freizeit für Europa und die EU.