Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 8. Juni 2021 ein umfassendes Positionspapier zur Staatsreform verabschiedet, um Deutschland auch als Lehre aus den Erfahrungen in der Pandemie „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ zu organisieren.
Das vollständige Positionspapier „Neustaat- Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ können Sie hier ausdrucken.
Dabei werden 40 konkrete Vorschläge in vier Abschnitten zusammengefasst:
„Das ist unser Ziel:
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Einfacher, denn wir müssen Komplexität reduzieren und die verknotete Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen neu ausrichten.
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Agiler, denn unsere Verwaltungsverfahren, -systeme und -strukturen müssen schneller werden, sie brauchen eine Aktualisierung, ein Update für das 21. Jahrhundert.
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Digitaler, denn wir müssen Abläufe nicht nur vereinfachen, sondern auch digitalisieren und durch die Kombination beschleunigen.
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Krisenfester, denn unser Staat muss auf unvorhergesehene Ereignisse angemessen und schnell reagieren und seine Schutzaufgaben auch weiterhin gegenüber den Menschen erfüllen können.
Diese Ziele wollen wir mit folgender tiefen ÜBERZEUGUNG erreichen:
1. Wir brauchen einen neuen Geist und Mut, Probleme zu lösen. Wenn ein Problem auftaucht in unserem Land, gibt es oft einen Ruf nach neuen Geset- zen oder staatlichem Geld. Wir arbeiten als Staat in Strukturen, die von der Überzeugung geprägt sind, dass sich mit Gesetzen oder Geld die Wirklichkeit verändert. Wir sollten differenzierter herangehen und uns in Bundestag und Bundesregierung künftig stärker vom Problem aus der Lösung nähern und dabei noch stärker aus Sicht der Bürger denken: Wie können wir das Problem lösen? Wir brauchen Mut, etwas anders zu machen als bisher. Mut, neue Wege zu gehen.
2. Wir brauchen die Menschen. Der Staat, das sind nicht „die da oben“ – der Staat ist das organisierte „Wir“. Der Staat ist die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, die uns alle angeht. Diese Reform wird nur mit den Menschen ge-lingen: Mit den vielen Ideen und Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und mit der Kreativität der Bürgerinnen und Bürger.
3. Wir brauchen Bund, Länder und Kommunen. Die umfassende Modernisierung unseres Staatswesens ist eine Herkulesaufgabe: Sie braucht politische Führung und Entschlossenheit. Wir laden die Verantwortlichen in Bund, Län- dern und Kommunen ein, zusammenzuwirken und zu erkennen, dass wir jetzt einen Sprung nach vorne machen können. Ohne Länder und Kommunen geht es nicht.
Wir wollen aus dieser Überzeugung die vier Ziele „einfacher, agiler, digitaler, krisenfester“ KONKRET umsetzen, damit die 20er Jahre DAS Modernisierungsjahrzehnt werden.“