PARIS: FLUCTUAT NEC MERGITUR

Nino Galetti beschreibt mit dem Wahlspruch auf dem Pariser Stadtwappen die französische Politik nach den Terroranschlägen: Das Schiff schwankt, geht aber nicht unter.

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Nino Galetti

Paris: Fluctuat nec mergitur

Reaktionen der französischen Politik nach den Anschlägen von Paris

„Fluctuat nec mergitur“ – so lautet der Wahlspruch im Stadtwappen von Paris. Frei übersetzt: Das Schiff schwankt, geht aber nicht unter. Dieses Motto ist an einem Bau­zaun auf dem Place de la République zu sehen. Dort, ganz in der Nähe, liegen die Re­staurants und die Bars sowie das Musiktheater, in denen am Abend des 13. November bei Terroranschlägen 130 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden sind.

„Fluctuat nec mergitur“ ist auch der Leitsatz, dem Frankreichs Politiker derzeit fol­gen. Das Land ist im Ausnahmezustand. Als am Abend des 13. November klar wurde, dass Paris von einer Anschlagsserie erschüttert wird, verließ Präsident Francois Hol­lande umgehend das Sta­de de France, in dem gerade die Nationalmannschaften von Frankreich und Deutschland ein Freundschaftsspiel austrugen, und berief eine Krisen­sitzung der Regierung im Élysée-Palast ein. In seiner nachts live ausgestrahlten An­sprache an die Nation fand Hollande der Situation angemessene Worte. Die Franzosen sahen einen ernsten und nachdenklichen Präsidenten, der verkündete, dass die Terro­risten die ganze Härte des Staates treffen würde und der umgehend – entsprechend seinen Befugnissen – für zwölf Tage den Ausnahmezustand ausrief. Noch in der Nacht informierte sich Francois Hollande gemeinsam mit Premierminister Manuel Valls und Innenminister Bernard Cazeneuve an den verschiedenen Tatorten.

Am Samstag nach den Anschlägen wurde bekannt gegeben, dass zusätzlich 3000 Sol­daten zum Einsatz kommen würden, um Flughäfen, Bahnhöfe und öffentliche Plätze zu sichern. Außenminister Laurent Fabius kündigte an, dass die Weltklimakonferenz wie geplant vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris stattfinden werde. Am Sonntag empfing Präsident Hollande die Vorsitzenden der politischen Parteien, darun­ter auch sein Amtsvorgänger Nico­las Sarkozy, Vorsitzender der „Républicains“, und die Vorsitzende der Front National, Mari­ne Le Pen, zu Vier-Augen-Gesprächen.

Nicht nur in der Nacht der Anschläge, auch in den Tagen danach hat der Präsident der Bevöl­kerung das Gefühl vermittelt, das Krisenmanagement fest im Griff zu haben. Mehrfach wand­te er sich über die Medien direkt an die verunsicherten Bürger. Mit deutlichen Worten kün­digte er entschiedene Reaktionen auf die Terroranschläge an: „Wir werden alle Kräfte mobilisieren, um die Täter zu finden. Wir werden gnadenlos sein.“ Für Montag, den 16. No­vember, drei Tage nach den Anschlägen, berief der Prä­sident den Kongress – die gemeinsame Sitzung von Assemblée nationale und Sénat – nach Versailles ein. Vor den Abgeordneten bei­der Kammern erklärte Francois Hollan­de: „La France est en guerre.“ – Frankreich befindet sich im Krieg.

Der Präsident forderte das Parlament auf, den Ausnahmezustand um drei Monate zu verlän­gern und kündigte an, den Terror mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ziel ist dabei, die Terror­gruppe „Islamischer Staat“ zu zerstören und die Anschlagsgefahr durch isla­mistische Attenta­te in Frankreich und Europa dauerhaft zu bannen. Dabei agiert Hol­lande auf drei Ebenen:

1. Die Suche nach den Attentätern vom 13. November läuft auf Hochtouren. In der Is­lamistenszene werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, es kommt zu Festnahmen, über 100 Per­sonen sind inzwischen unter Hausarrest gestellt. Fünf Tage nach den An­schlägen wurde ein Wohnhaus im Pariser Vorort St. Denis, in dem sich ein Teil der Attentäter aufhielt, mehrere Stunden unter Beschuss genommen und gestürmt. Kurz­fristig sollen in Polizei und Gendar­merie 5000 zusätzliche Stellen, in der Justiz 2500 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

2. Frankreich wird die rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terroristen ausschöpfen: so sollen Hassprediger ausgewiesen und Verdächtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französi­schen Pass entzogen werden können. Daneben fordert Hollande eine en­gere Kooperation auf europäischer Ebene und ein besserer Austausch von Informatio­nen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Zahlreiche französische Politiker bekla­gen, dass nach den Anschlägen vom Januar 2015 kaum etwas auf europäischer Ebene geschehen war. Fortan sollen die Möglich­keiten zur Strafverfolgung im Schen­gen-Raum gestärkt, der illegale Waffenhandel innerhalb der EU gestoppt, Netzwerke aus­gehoben und Daten (etwa von Flugpassagieren) ausgetauscht werden.

3. Frankreich wird die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ militärisch bekämpfen. Die Luftan­griffe in Syrien sind seit den Anschlägen verstärkt worden. Auf Grundlage ei­ner Resolution des UN-Sicherheitsrates ist Frankreich bemüht, gemeinsam mit den USA und Rußland eine Koalition gegen die Terroristen im Nahen Osten zu schmie­den.

Dass Frankreich nun den Beistand der übrigen EU-Länder gemäß Artikel 42 des Lissabonner Vertrags einfordert, hat den Zweck, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den zahlreichen Signalen der Solidarität in die Pflicht zu nehmen und eine gemeinsam europäi­sche Antwort auf die Herausforderung des islamistischen Terrors zu geben. Dabei geht es im Hinblick auf Deutschland weniger um die Bitte, dass die Bundeswehr an der Seite Frank­reichs nach Syrien in den Krieg ziehen möge. Die Franzosen kennen die Möglichkeiten ihrer Nachbarn – und deren Grenzen. Aber sie kennen auch ihre eigenen Möglichkeiten und Gren­zen. Einen militärischen Angriff zu führen, kostet Geld. Geld, das in Frankreich – nicht zu­letzt aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage – derzeit nicht im Übermaß vorhanden ist. Daher geht es der französischen Regierung insbesondere um eine finanzielle Entlastung. In Versailles erklärte Präsident Hollande, dass ein Sicherheitspakt nunmehr wichtiger sei als ein Stabilitätspakt. Damit spielte er auf die nicht zuletzt von der deutschen Bundesregie­rung im­mer wieder erhobene Forderung an, den Staatshaushalt Frankreichs in Ord­nung zu bringen. Das von Frankreich avisierte Ziel, den Wert der Neuverschuldung nach mehreren Jahren erst­mals 2017 wieder unter die vorgegebene Marke von 3 Pro­zent zu bringen, hat Hollande damit unter dem Beifall der meisten Abgeordneten und Senatoren kassiert.

Dies schwächt langfristig die Position der oppositionellen Républicains, die die Haus­haltspolitik des Präsidenten immer wieder angegriffen hatten. Mit der Einberufung des Kongresses schaffte es Hollande, alle relevanten politischen Kräfte hinter sich zu bringen. Der von ihm in den Tagen nach den Anschlägen immer wieder erhobene For­derung nach der Einheit der Na­tion („l’unité nationale“) konnten sich kein Parlamen­tarier entziehen. Gemeinsam sangen die Abgeordneten und Senatoren im Kongress nach der Rede des Präsidenten die Marseillaise.

Drei Tage später, am 19. November 2015, stimmte die Assemblée nationale der Ver­längerung des Ausnahmezustands um drei Monate mit 551:6 Stimmen zu. Die linke Tageszeitung „Libe­ration“ veröffentlicht eine Umfrage, nach der 73 Prozent der Be­fragten mit dem Auftreten des Präsidenten zufrieden sind. Vor den Attentaten lag die­ser Wert bei unter 20 Prozent. 89 Pro­zent begrüßen mehr Mittel für Polizei und Gen­darmerie, 81 Prozent befürworten Luftschläge gegen die Terroristen in Syrien, 62 Prozent befürworten den Einsatz von Bodentruppen.

Ob dem Präsidenten und seiner Sozialistischen Partei diese Zustimmungswerte bei den am 6. und 13. Dezember anstehenden Regionalwahlen nutzen werden, ist jedoch ungewiss. Unge­wiss ist auch, wie die Linke langfristig mit den jüngsten Entscheidun­gen zur Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheit umgehen wird. Denn faktisch setzen Präsident und Regierung derzeit die Ideen der politischen Rechten im Bereich der Inneren Sicherheit um. Ohne die An­schläge vom 13. November wäre dies undenk­bar gewesen. Gleichzeitig muss Francois Hol­lande durch sein klares und hartes Auf­treten aber auch von Fragen ablenken, die öffentlich immer häufiger und immer lauter gestellt werden: Warum wurden die Maßnahmen zur Erhö­hung der Sicherheit nicht bereits nach den Anschlägen vom Januar 2015 ergriffen? Warum konnte die Regie­rung die erneuten Anschläge nicht verhindern? Wie konnte es passieren, dass mitten in Paris zur selben Zeit sieben Attentate an sieben verschiedenen Orten stattfinden?

Direkt nach den Anschlägen hatte der Vorsitzende der oppositionellen Républicains, Nicolas Sarkozy, hinter Präsident und Regierung gestellt. Die Terrorattacke sei eine Kriegserklärung an Frankreich. Das Land befinde sich im Kriegszustand. Sarkozy for­dert nun eine Wende in der Sicherheitspolitik: Französische Syrien-Heimkehrer, die auf Seiten der Terroristen des Is­lamischen Staates gekämpft hätten, seien bei der Wie­dereinreise in Gewahrsam zu nehmen. Internetseiten, die die Gewalt des „Islamischen Staates“ verherrlichen, müssten juristisch ebenso belangt werden wie etwa die Ver­breitung von Kinderpornographie. Die rund 11.000 dem Staat bekannten radikali­sierten Islamisten in Frankreich sollten künftig mittels einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Zur Vernichtung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ dürfe der Westen eine Zusammenarbeit mit Russland nicht scheuen.

Sarkozys innerparteiliche Kontrahenten, die wie er gerne als Kandidat der Républi­cains bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 antreten möchten, melde­ten sich mit eige­nen Vorschlägen zu Wort. Francois Fillon schlug vor, dass die Regie­rung täglich die Anzahl der ausgewiesenen Ausländer bekannt geben solle. Alain Juppé forderte die Einführung eines staatlichen Diploms für Imame und muslimische Prediger. Und Bruno Le Maire verlangt die Revision der Beziehungen Frankreichs zu den Golfstaaten, denen die Finanzierung von Ter­rorgruppen nachgesagt wird.

Marine Le Pen, die Vorsitzende der Front National, nutzte ihre Erklärungen nach den Attenta­ten dazu, ihre bisherigen politischen Forderungen zu unterstreichen: Ohne ge­sicherte Grenzen gebe es keinen Schutz. Daher solle Frankreich wieder dauerhafte Grenzkontrollen einführen und Armee, Gendarmerie und Polizei besser ausrüsten. Alle Länder, die die Islamisten be­kämpften, seien Frankreichs Verbündete und sollten auch als solche behandelt werden. Un­schwer zu erkennen, dass Le Pen hierbei an Russland denkt, ohne es auszusprechen. Krimi­nelle Ausländer seien abzuschieben. Der Ausnahmezustand solle genutzt werden, um die Be­wohner der Banlieus zu ent­waffnen. Die Anschläge machten deutlich, dass es in der bishe­rigen Sicherheitspolitik viele Versäumnisse gebe. Präsident und Regierung, setzten nun – un­terstützt vom Bei­fall der Républicains – Forderungen um, die die Front National seit langer Zeit forde­re.

Ob der Zuspruch zur Front National bis zu den Regionalwahlen am 6. und 13. Dezem­ber wei­ter steigen wird, ist zweifelhaft. Denn nicht starke Sprüche sind derzeit ge­fragt, sondern über­legtes und wirksames Handeln. Präsident und Regierung zeigen in der gegenwärtigen Situati­on Führung und Gestaltungswillen – anders als so oft in den bisher dreieinhalb Jahren ihrer Amtszeit. Francois Hollande versteht es, sich als Kri­senmanager und Kriegsherr mit mensch­lichem Antlitz darzustellen. Erneut nimmt er die Rolle des Vaters der Nation ein, die er be­reits nach den Anschlägen vom Januar 2015 eine Weile lang innehatte.

In Paris ist die Stimmung gedrückt. An den Eingängen von Kaufhäusern, Hotels und Kinos, selbst von Kirchen, werden Taschenkontrollen gemacht. Tag für Tag strömen tausende Men­schen zum Place de la République, um am zentralen Monument Blumen niederzulegen und Kerzen anzuzünden. Nach den Anschlägen vom Januar 2015 hatte die Pariser im Rahmen ei­ner Großdemonstration die Möglichkeit, ihren Gefühlen ge­meinschaftlich Ausdruck zu verlei­hen und ein öffentliches Zeichen gegen den Terror zu setzen. Eine große Demonstration wird es diesmal nicht geben – aufgrund des gel­tenden Ausnahmezustands gibt es ein Versamm­lungsverbot. Am Freitag wird es eine nationale Gedenkfeier im Invalidendom geben. „Fluc­tuat nec mergitur“ – das Schiff schwankt, aber es geht nicht unter.
Dr. Nino Galetti (1972) studierte Politische Wissenschaften, Völkerrecht und Romanistik in Bonn. Zunächst arbeitete er im Deutschen Bundestag und wechselte 2006 zur Konrad-Adenauer-Stiftung zunächst im Bereich Internationale Zusammenarbeit, später als Leiter des Vorstandsbüros. Seit August 2015 ist er Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris. 2008 erhielt er den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages.