Günter Buchstab erinnert an der Erfolg der Union als „Brücke in eine neue Zeit“ und warnt vor davor, den programmatischen kern aufzugeben.
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Günter Buchstab
70 Jahre CDU
CDU und CSU zählen zu den erfolgreichsten Parteien in Europa. Mehr als jede andere Partei hat die Union die 66jährige Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geprägt. In bisher 55 Jahren war die CDU/CSU-Fraktion die stärkste im Bundestag, und in bisher 46 Jahren stellte die CDU als führende Kraft die Kanzler: Konrad Adenauer (1949–1963), Ludwig Erhard (1963–1966), Kurt Georg Kiesinger (1966–1969), Helmut Kohl (1982–1998) und seit 2005 Angela Merkel.
Dieser Erfolg war der 1945 neu entstandenen Partei nicht in die Wiege gelegt. Ihre Gründung in bewußter Abkehr vom traditionellen deutschen Parteiensystem war ein Wagnis. Aus dessen Zersplitterung, die als mitverantwortlich für das Ende der Weimarer Republik galt, zogen die Gründer, die zu einem großen Teil aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus kamen, die Konsequenz und riefen zur Sammlung all jener Kräfte auf, die „nicht in den Programmen der KPD und SPD ihre politische Heimat finden“ (Berliner Gründungsaufruf vom 26. Juni 1945) und die bereit waren, „alte Bahnen und Denkweisen zu verlassen“ (Kölner Leitsätze vom 17. Juni 1945).
Daß diese Sammlung nur in einer neuartigen Volkspartei der Mitte zu verwirklichen war, die sich überkonfessionell den ethischen Grundsätzen des Christentum verpflichtete, stand für die Gründer außer Frage, und so haben sie ihre Konzeption als bewußtes Signal für die entscheidende Innovation in der deutschen Parteiengeschichte und den demokratischen Neubeginn verstanden. Es ist heute vielfach in Vergessenheit geraten, welch tiefen Einschnitt die Entstehung von CDU und CSU nicht nur in der deutschen Parteiengeschichte bedeutet: Vom christlich-konfessionellen Parteityp, der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelt hatte, unterschied sie sich in programmatischen Inhalten, in Organisation, in der Rekrutierung der Wähler und im Mitgliederstamm. Mit ihrem politischen Gestaltungswillen, der divergierende politische und gesellschaftliche Strömungen – den politischen Katholizismus, christliche Gewerkschaften, den deutsch-nationalen protestantischen Konservativismus, Teile des liberalen Bürgertums – in die politische Mitte zwischen Rechtskonservativismus auf der einen und Sozialdemokratie und Kommunismus auf der anderen Seite integrierte, faßte sie in allen Ländern schnell Fuß.
Doch erst mit der Gründung der Bundespartei 1950 fanden sich die vielen einzelnen regional sehr unterschiedlichen und sehr föderal orientierten Gruppierungen zu einer Partei zusammen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die CDU in den östlichen Ländern – von Anfang an in den kommunistischen „Einheitsblock“ gezwungen – längst ihre Eigenständigkeit verloren.
Epochale Weichenstellungen sind auf immer mit der Politik der Union verbunden. In der Außenpolitik waren dies die Beendigung des Besatzungsregimes und die Erringung der staatlichen Souveränität, die enge Bindung an die westlichen Demokratien, die Aussöhnung mit Frankreich (Vertrag von 1963) und die europäische Einigung, das Offen- und Festhalten der deutschen Frage und die Wiederherstellung der deutschen Einheit (1990), nicht zuletzt die besonderen Beziehungen mit Israel. In der Innenpolitik zählen dazu die Eingliederung der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge (Lastenausgleich), die Gesetzgebung zur Mitbestimmung in der Montanindustrie, das Betriebsverfassungsgesetz, der soziale Wohnungsbau, das Kindergeld, der Grüne Plan für die Landwirtschaft, die Dynamisierung der Rente, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Familien- und Erziehungsgeld, die Einführung der Pflegeversicherung, um nur einige der Ankerpunkte des sozialen Netzes zu benennen.
Der Erfolg beruhte weniger auf einer ins einzelne gehenden Programmatik – die Union war Programm, ehe sie sich ein Programm gab (Bruno Heck) – als vielmehr auf wenigen zentralen Leit- und Wertvorstellungen: Dazu zählte das christliche Menschenbild mit seiner Auffassung von der Würde und den unveräußerlichen Rechten des Individuums. Dazu zählte die Verdammung totalitärer Ideologien, des Nationalsozialismus wie des Kommunismus, und die Abkehr von Nationalismus und Zentralismus. Dazu zählte in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht zunächst die Leitvorstellung eines Mittelwegs zwischen liberalem Individualismus und „christlichem Sozialismus“, der markt- und planwirtschaftliche Elemente in sich vereinte. 1948 wurde daraus die „Soziale Marktwirtschaft“, das Ordnungssystem, in der „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs“ (Alfred Müller-Armack, Ludwig Erhard) miteinander verknüpft ist.
Von Anfang an verstand sich die CDU als „Die Brücke in eine neue Zeit“ – so auf einem Wahlplakat aus dem Jahr 1947. Bei diesem Selbstverständnis, unterschiedlichste Wählergruppen und Positionen zu vereinen und sich für neue gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu öffnen, ist es geblieben. Bis heute bieten ihre Fundamente, das christliche Menschenbild, das Ordnungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft und das Ja zu Europa, den Raum, alten Gewissheiten zu entsagen und ihre Politik pragmatisch auszurichten. Es macht gerade die Stärke der CDU aus, dass sie sich nicht auf ihren traditionellen Positionen ausgeruht, sondern das breite bürgerliche Lager in einer säkularen Art und Weise anzusprechen vermocht hat. Nur einmal – Ende der 1960er Jahre – versäumte sie, mit der Folge des Machtverlusts, die „alten Bahnen und Denkweisen zu verlassen“ und sich rechtzeitig auf die Veränderungen in Politik und Gesellschaft einzustellen.
Dass eine Volkspartei kein enges Profil haben kann, versteht sich von selbst. Pragmatismus, Machterhalt und politischer Gestaltungswille stehen im Vordergrund. Von Adenauer über Kohl bis Merkel hat die CDU diesen Gestaltungswillen bewiesen. Mit der inhaltlichen Erneuerung, wie Abschaffung der Wehrpflicht und Atomausstieg, hat Angela Merkel ohne große Diskussion Positionen verschoben, die der CDU lange heilig waren, so dass ihr originärer programmatischer Kern kaum mehr sichtbar ist. Dies wird der Partei noch zu schaffen machen. Die schlechten Wahlergebnisse in den Ländern und Kommunen sollten ihr zu denken geben.
Dr. Günter Buchstab (1944) war bis März 2009 Hauptabteilungsleiter Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.